Kritik aus drei Städten der Region
Oberbürgermeister kritisieren Koalitionsverhandlungen: Kommunen „blinder Fleck“
Drei Oberbürgermeister werfen CDU und Grünen vor, die Finanzprobleme der Kommunen zu ignorieren. Städte und Gemeinden steuern auf ein Rekorddefizit zu.
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Die Oberbürgermeister Frank Nopper, Matthias Klopfer und Matthias Knecht haben die Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert.
Von red/epd
Die Oberbürgermeister der drei größten Städte der Region Stuttgart haben die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen scharf kritisiert. Frank Nopper (Stuttgart, CDU), Matthias Klopfer (Esslingen, SPD) und Matthias Knecht (Ludwigsburg, parteilos) werfen den Verhandlern vor, die dramatische Finanzlage der Kommunen zu ignorieren, teilten sie am Donnerstag mit. Laut Statistischem Landesamt steuerten die Kommunen im Land auf ein Rekorddefizit von 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 zu. Bereits das Jahr 2024 schlossen sie mit einem Minus von 3,1 Milliarden Euro ab.
In einem gemeinsamen Statement bezeichnen die drei Oberbürgermeister die Kommunen als „blinden Fleck“ der Verhandlungen. In den 14 Arbeitsgruppen seien kommunale Belange nicht systematisch verankert. Das Sondierungspapier erwähne das Wort „Kommune“ auf elf Seiten sechs Mal, ohne konkrete Lösungen anzubieten. Dies stehe im Widerspruch zu den Wahlversprechen beider Parteien.
Land hat Geld, Kommunen müssen streichen
Die Rathauschefs verweisen darauf, dass das Land über Rücklagen in Milliardenhöhe verfüge, während die Städte und Gemeinden gezwungen seien, Personal abzubauen. Teilweise würden bis zu 15 Prozent der Stellen in den Verwaltungen gestrichen. Zudem würden den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
Nopper, Klopfer und Knecht fordern eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Es müsse der Grundsatz „Wer bestellt, muss bezahlen“ gelten. Außerdem sei eine Neuausrichtung der Finanzverteilung notwendig, um die einseitige Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu verringern. Die Oberbürgermeister mahnen zudem den Abbau des Sanierungsstaus bei Brücken und Schulen an. Bürokratische Hemmnisse, etwa bei der Modernisierung der Fernwasserversorgung, müssten beseitigt werden.
