Öl aus Russland: Trump streicht Strafzölle gegen Indien

Von dpa

Washington/Neu-Delhi - US-Präsident Donald Trump streicht die Strafzölle gegen Indien, mit denen er indirekt Russlands milliardenschweren Ölhandel schwächen wollte. Der im August eingeführte Strafzollsatz von 25 Prozent auf Waren, die aus Indien in die Vereinigten Staaten importiert werden, wird ab Samstag (US-Zeit) nicht mehr erhoben, wie aus einem Dekret des Republikaners hervorgeht. Getrennt davon veröffentlichten beide Seiten den Rahmen für ein vorläufiges Handelsabkommen, das eine Reduzierung zusätzlicher Einfuhrzölle der USA auf indische Waren von 25 Prozent auf 18 Prozent vorsieht. 

Trump begründete die Abkehr von den Strafzöllen damit, dass das bevölkerungsreichste Land der Erde Schritte unternommen habe, um den Import von russischem Öl einzustellen. Indien habe auch zugesagt, Energieprodukte aus den USA zu beziehen. Vonseiten der indischen Regierung gibt es bislang keine offizielle Bestätigung für einen solchen Importstopp.

Zölle sollten Putins Kriegswirtschaft schwächen

Trump hatte das Instrument von Strafzöllen gegen russische Handelspartner eingeführt, um die Erlöse aus dem Ölgeschäft zu reduzieren, mit denen Kremlchef Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert.

Vor einigen Tagen sprach Trump dann davon, dass der indische Regierungschef Narendra Modi zugestimmt habe, kein russisches Öl mehr zu kaufen und stattdessen deutlich mehr Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela zu beziehen, das bis zur militärischen Intervention der USA in Caracas ein wichtiger Handelspartner Russlands gewesen war. In diesem Zuge verkündete Trump auch die Senkung anderer, sogenannter reziproker Zölle gegen Indien von 25 auf 18 Prozent. So bezeichnet Trump Zölle, die angebliche Ungleichgewichte und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel ausgleichen sollen.

Indien will für 500 Milliarden Dollar US-Waren kaufen

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Indien und die USA in diesem Kontext jetzt von einer vorläufigen Handelsvereinbarung, die für beide Seiten vorteilhaft sei. Indien werde "die Zölle auf sämtliche US-Industriegüter sowie eine weite Palette von US-Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten" beseitigen oder reduzieren. Zudem beabsichtige Indien, in den nächsten fünf Jahren US-Güter im Wert von 500 Milliarden Dollar (etwa 423 Milliarden Euro) zu kaufen, darunter Energieprodukte, Flugzeuge und Flugzeugteile.

Indiens Handelsminister Piyush Goyal verteidigte am Samstag die Vereinbarung gegen Kritik der Opposition, wonach die USA mehr Vorteile von der Vereinbarung hätten. Das Zwischenabkommen werde einen 30-Billionen-Dollar-Markt für indische Exporteure öffnen und die Chance für Hunderttausende neue Jobs bieten, schrieb der Minister auf X. Über die Senkung der US-Zölle auf 18 Prozent hinaus würden Zölle auf Güter wie etwa Generika, Edelsteine und Flugzeugteile auf null gesetzt. 

Der US-Präsident hatte bereits im Oktober verkündet, Modi habe ihm versichert, sein Land werde kein Öl mehr aus Russland kaufen. Indien zeigte sich damals zu höheren Energieimporten aus den USA bereit, ließ aber offen, ob es seine umstrittenen Öleinfuhren aus Russland stoppen wird. Vor ein paar Tagen äußerte sich Modi zwar erleichtert, dass die Zölle sinken sollen, ließ aber erneut im Unklaren, ob Indien tatsächlich kein Öl mehr aus Russland beziehen wird. Die "Hindustan Times" berichtet, dass es keine unmittelbaren Anzeichen dafür gebe, dass Indien seine Energiekäufe aus Russland auf null reduzieren werde.