Özdemir freut sich über CDU-Aufschlag, steht aber alleine da

Von Annika Grah

Es ist in diesen Wochen nicht das erste Mal, dass CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sich mit Positionen aus den eigenen Reihen konfrontiert sieht, die eigentlich nicht in sein Konzept passen. Beim Bundesparteitag in Stuttgart wollen die Christdemokraten über Altersgrenzen für Social Media nach dem Vorbild Australiens diskutieren. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat dazu einen Antrag gestellt, der ein „gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen“ fordert. CDU-Bundespolitiker wie Jugendministerin Karin Prien (CDU) können sich solche Regelungen vorstellen. Prien will aber die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission abwarten.

Hagel geht auf Gegenkurs

Der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Manuel Hagel kann das nicht gelegen kommen. Er hatte dazu bereits im Sommer eine klare Haltung eingenommen. Er ist gegen ein Verbot: Man sollte nichts ankündigen, was man nicht selbst realisieren könne, sagte Hagel jüngst in einem Interview, um jetzt im SWR nachzuschieben, er wolle keine „Verbote um des Verbots willen.“ Anders sei das mit Handys in Schulen: „Ich finde, ein Smartphone hat im Klassenzimmer nichts zu suchen.“

Das Thema wird heiß diskutiert, spätestens nachdem Australien ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat – und Frankreichs und Spanien einen ähnlichen Weg einschlagen.

Cem Özdemir freut die Debatte der CDU

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kommt die Debatte entgegen. Er hatte sich bereits im vergangenen Sommer für Altersgrenzen ausgesprochen - und so begrüßt er jetzt die Diskussion in der Union. „Ich bin froh, dass sich in der CDU immer mehr Stimmen finden, die eine Altersgrenze für Social Media unterstützen“, sagte er jetzt unserer Zeitung. Özdemir hat selbst zwei Kinder, die mit Smartphones groß geworden sind und berichtet auf Podien im Wahlkampf gern von seinen Erfahrungen: „Es geht um den Schutz junger Menschen vor Suchtmechanismen, Hass und Manipulation“, betonte er und sprach sich für eine strengere Kontrolle der Tech-Plattformen aus: „Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäische Regeln halten – jetzt ist Führung gefragt.“

Die anderen Spitzenkandidaten in der Landtagswahl halten hingegen nichts von Altergrenzen. SPD-Chef Andreas Stoch will wie Karin Prien die Ergebnisse der Kommission abwarten. Er ist für mehr Schutz, hält aber ein pauschales Verbot für den falschen Weg.

FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke ist gegen Altersgrenzen bei Social Media. „Das ist die Aufgabe des Elternhauses“, sagt er. „Beispiele aus Australien zeigen im Übrigen, wie schwer das kontrollierbar ist. Man gibt einfach ein falsches Alter an.“ Markus Frohnmaier von der AfD sieht das genau so. Auch er hält eine allzu frühe und unkontrollierte Social-Media-Nutzung von Kindern zwar kritisch, sieht das aber als Aufgabe der Eltern Eltern, nicht des Staates.

Und auch die 26 Jahre alte Spitzenkandidatin der Linken, Kim Sophie Bohnen, hält Verbote für nicht zielführend. Es brauche stattdessen Medienbildung in allen Schularten und Bildungsformen erhalten und stärken. „Das Problem sind nicht die Jugendlichen, sondern die profitorientierten Algorithmen der Konzerne“, sagt Bohnen. Es brauche eine strenge Regulierung von Suchtmechanismen und Werbung.