Operiert der Iran auch in Deutschland? „Die Gefahr ist absolut real“

Von Markus Brauer/dpa/AFP



Den dritten Tag bereits tobt der Krieg im Nahen Osten. Die Luftangriffe der USA und Israels kontert der Iran mit Raketenangriffen auf Länder in der gamzen Region. Auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern hat es zudem einen iranischen Drohnenangriff gegeben. Wird der Konflikt jetzt auch auf Europa überschwappen? Gar auf Deutschland?

Verfassungsschützer warnt vor verdeckten Operationen Irans

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat sich zu Wort gemeldet. Er sieht mit Blick auf den Iran-Krieg weniger eine Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland als von verdeckten iranischen Aktionen. „Die Gefahr, dass der Iran verdeckte Operationen in westlichen Staaten wie Deutschland durchführt, ist absolut real. Wir haben eine anhaltend hohe Gefährdungslage“, warnt er.

Pro-iranische Hacker und staatliche Gruppen würden Cyberangriffe für gezielte Störungen und Sabotage nutzen. Das gehe weit über klassische Spionage hinaus. Es gebe Szenarien, dass sogar die Steuerungstechnik von Industrieanlagen ins Visier genommen werde.

Außenminister: Deutschland will und kann nicht kämpfen

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat klargestellt, dass sich Deutschland nicht an militärischen Aktionen gegen den Iran beteiligen wird. In entlarvender Offenheit erklärt der CDU-Politiker. „Wir haben auch keine entsprechenden militärischen Mittel.“

Das ist wohl wahr. Wenn die Bundeswehr nicht einmal genug Freiwillige für ihr Baltikum-Kontigent zusammenbekommt, wie will sie dann aktiv in einen Hightech-Krieg eingreifen?

Möglich sei, dass „unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden“, führt der Außenminister weiter aus. „Weitere Maßnahmen darüber hinaus wird es aus bundesdeutscher Sicht nichts geben.“

Nach der Eskalation in der Region sind nach Angaben der Bundeswehr auch Militärstandorte ins Visier geraten, an denen auch deutsche Soldaten stationiert sind. Am Samstag und Sonntag sei es zu Angriffen auf multinational genutzte Standorte in Erbil im Nordirak und Al-Asrak in Jordanien gekommen, teilt das Operative Führungskommando in Berlin mit. Die Soldaten vor Ort seien in Schutzbauten in Sicherheit und wohlauf.

Evakuierung von Deutschen? Fehlanzeige!

Selbst zu einer militärischen Evakuierung von deutschen Reisenden aus der Golfregion ist die Bundeswehr offenbar nicht in der Lage. Weshalb Wadepul diese Option auch sogleich ausschließt. Mit folgender Begründung: „Das werden wir nicht machen können, denn die Lufträume sind insgesamt geschlossen. Wann eine Ausreise für die Betroffenen wieder möglich sein wird, sei derzeit nicht absehbar.“

Der Deutsche Reiseverband beziffert die Zahl der betroffenen deutschen Reisenden in der Region auf rund 30.000. Die Zahl bezieht sich auf Reisende mit deutschen Veranstaltern, die sich derzeit in der Region aufhalten oder Flüge über die Drehkreuze in der Region haben.

Wo ein Wille ist auch ein Weg? Nicht für Deutschland

Statt auf Taten setzt die schwarz-rote Koalition auf Worte und Symbolik. Die Bundesregierung setze auf Informationsangebote und konsularische Unterstützung, betont Wadephul. „Alle Botschaften, alle Auslandsvertretungen sind geöffnet. Wir arbeiten intensiv daran, mit Informationen da zu sein.“

Wo ein Wille ist auch ein Weg. Das gilt aber nicht für Deutschlands Truppen. Gar nicht ausdenken, was wäre, wenn es in Deutschlands unmittelbarer Nachbarschaft einmal zu einem Krieg kommen sollte und die Bundeswehr sich gegen einen mächtigeren Gegner als iranische Terrorzellen wehren müsste.

Massenflucht: SPD warnt vor unbeherrschbaren Krisenszenario

Während die Union die heimische Bevölkerung zu beruhigen versucht, gießt der Koaitionspartner kräftig Öl ins Feuer. Die SPD warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa. „Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen“, erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic.

„Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer.“ Es könne „Millionen von Menschen“ geben, die nach Europa fliehen, so Ahmetovic weiter. „Sind wir bereit für einen neuen ‚Wir schaffen das’-Moment? Ich glaube nicht“, fügt er hinzu.

Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen habe jetzt das Potential für einen Bürgerkrieg, die Region könnte in einen Flächenbrand geraten, warnt Ahmetovic. Das hätte direkte Folgen für Deutschland und Europa.

Von der staatlichen Dysfunktionalisierung zum Kollaps

Zumindest diese Einsicht scheint inzwischen selbst bei Teilen der Linken gereift zu sein. Bei einer neuerlichen, in seinen Dimensionen ungeahnten Flüchtlingswelle könnte vom Merkelschen Diktum „Wir schaffen das“ ohnehin nicht mehr die Rede.

Deutschland wäre dann nicht nur logistisch und finanziell, sondern auch sozial vollkommen überfordert. Die bereits fortgeschrittene Dysfunktionalisierung von Staat und Gesellschaft würde unweigerlich einem soziopolitischen Kollaps zutreiben, den keine Partei, kein Regierungsbündnis mehr in den Griff bekommen würde.