Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte
„Ouest-France“: Diplomatischer Druck auf Israel reicht nicht
Die französische Zeitung „Ouest-France“ wirft Israel einen Völkerrechtsverstoß beim Abfangen einer Gaza-Hilfsflotte vor. In Europa gibt es scharfe Reaktionen. Doch reicht das?
© Jamal Awad/dpa/Jamal Awad
Der rechtsextreme israelische Itamar Ben-Gvir (M.) nimmt an einem Marsch in der Jerusalemer Altstadt anlässlich des Jerusalemtags teil (Archivfoto).
Von dpa
Die französische Zeitung „Ouest-France“ kommentiert am Dienstag das von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verbreitete Video, das festgenommene Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte in demütigender Weise zeigt:
„Als die israelischen Behörden letzte Woche die Hilfsflotte für Gaza in internationalen Gewässern abfingen, haben sie erneut gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Festnahmen verliefen äußerst gewaltsam. (...)
Assoziierungsabkommen zwischen EU und Israel auszusetzen
In vielen europäischen Hauptstädten kam es recht schnell zu empörten Reaktionen. Paris und Rom haben die israelischen Botschafter einbestellt. In Brüssel wird über mögliche Sanktionen gegen Itamar Ben Gvir diskutiert. Frankreich hat ihn am Samstag zur "persona non grata" erklärt (...). Aber reicht das aus? (...)
Itamar Ben Gvir aus Frankreich auszuweisen, ist keine Antwort auf diese Fehlentwicklung. Die Bevölkerung von Gaza lebt in einem Ghetto. Kein Journalist darf von der Besatzungsmacht Israel nach Gaza einreisen. Es wird hinter verschlossenen Türen getötet. Einen Minister auszuweisen, reicht nicht aus. Muss man so weit gehen, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel auszusetzen? Die 27 Mitgliedstaaten sind in dieser Frage gespalten. Paris, Rom und vor allem Berlin zögern, diesen Schritt zu gehen. Alles deutet jedoch seit Jahren darauf hin, dass diplomatischer Druck keinerlei Wirkung auf Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten hat.“
