Razzien maskierter und bewaffneter Beamter gegen Migranten lösen Proteste aus

Von red/AFP

In Los Angeles haben Razzien maskierter und bewaffneter Beamter gegen Migranten wütende Proteste ausgelöst. Aufgebrachte Demonstranten verfolgten in der US-Metropole am Freitag (Ortszeit) einen Fahrzeug-Konvoi der Einwanderungsbehörde (ICE) und bewarfen die Beamten mit Eiern, woraufhin diese die Menge mit Blendgranaten auseinander trieben. Bürgermeisterin Karen Bass erklärte, das martialische Vorgehen der Beamten sorge für „Terror in unseren Gemeinden“.

Bei den Razzien in mehreren Stadtvierteln der Westküstenmetropole wurden dutzende Migranten festgenommen. Laut Medienberichten legten die Beamten den Migranten Handschellen an und zwangen sie in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Etwa zwei Kilometer vom Rathaus von Los Angeles entfernt kam es entlang des Konvois zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bürgermeisterin verurteilt Vorgehen der Bundesbeamten scharf

Später versammelten sich in der Innenstadt hunderte Demonstranten und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen, wie der Sender ABC7 berichtete. Die weitgehend friedliche Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, wobei es ebenfalls teils gewaltsame Auseinandersetzungen gab.

Bass verurteilte das Vorgehen der Bundesbeamten scharf. „Als Bürgermeisterin einer stolzen Stadt mit vielen Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über die Geschehnisse“, erklärte sie. Ein solches Vorgehen zerstöre das grundlegende Prinzip der Sicherheit für die Bewohner der Millionenstadt.

Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, einer der Scharfmacher in der Migrationspolitik, sprach der Bürgermeisterin jedes Mitspracherecht bei den jüngsten Vorgängen ab. „Das Bundesrecht hat Vorrang und wird durchgesetzt“, erklärte Miller im Onlinedienst X. Eine Sprecherin des US-Heimatschutzes begründete die Razzien gegenüber der „Los Angeles Times“ mit vorliegenden Durchsuchungsbefehlen gegen Menschen, die Einwanderer ohne Papiere bei sich aufgenommen hätten.

Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von US-Präsident Donald Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Kern des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als „Kriminelle aus dem Ausland“ bezeichnet.

US-Menschenrechtsgruppen sind entsetzt

In New York wurden am Freitag Migranten in einem Gerichtsgebäude festgenommen. Eine AFP-Reporterin beobachtete, wie zwei Einwanderer von plötzlich auftauchenden Beamten in Zivil auf den Boden geworfen und schließlich mit Handschellen abgeführt wurden. Warum die beiden Männer festgenommen wurden, blieb unklar. 

Einer der beiden ist ein 34-jähriger Dominikaner, der vor einem Jahr in den USA angekommen war, der andere Mann schien aus Asien zu stammen. Helfer, die ihn zum Gerichtsgebäude begleitet hatten, schrien auf, als die Beamten zugriffen, konnten aber gegen die Festnahme nichts ausrichten.

US-Menschenrechtsgruppen sind entsetzt über derlei Razzien und warnen, dadurch werde das Vertrauen in die Gerichte untergraben. Migranten würden abgeschreckt, zu Terminen zu erscheinen, bei denen es um eine Aufenthaltsgenehmigung gehe.

„Das sind illegale Entführungen“, sagte die Gerichtsangestellte Karen Ortiz, die sich später an einem Protest gegen die Festnahmen beteiligte. „Wir müssen Alarm schlagen und der Öffentlichkeit zeigen, wie ernst die Lage ist. Eine Möglichkeit besteht darin, sich zwischen einen maskierten ICE-Agenten und jemanden zu stellen, den sie festnehmen wollen.“