Rentenkommission soll „keine Laberrunde“ werden

Von Jacqueline Westermann, Tobias Peter und Ellen Hasenkamp

Der Kanzler sieht ein bisschen müde aus, aber er lächelt. Der Koalitionsausschuss hat bis in die Nacht getagt. Am Freitagmorgen gibt Friedrich Merz sich zuversichtlich, dass CDU, CSU und SPD kommende Woche ihr Rentenpaket beschließen. „Es war anstrengend, aber es hat Freude gemacht“, sagt Merz, während im Kanzleramt Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder neben ihm sitzen. In der Unionsfraktionssitzung haben zuvor der Kanzler, Söder und Fraktionschef Spahn für das Rentenpaket geworben. Es gehe um die Regierungsfähigkeit der Union, sagte Spahn laut Teilnehmern. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, der hart für Änderungen an dem Paket gekämpft hatte, sieht an diesem Morgen im Bundestag unglücklich aus.

Was war das Problem?

Die SPD und die Junge Gruppe in der Unionsfraktion haben sich zuletzt einen Streit geliefert, der daran erinnert, wie zwei Autos mit Vollgas aufeinander zufahren. Das Rentenpaket sieht vor, dass die Renten bis zum Jahr 2031 mit Hilfe von Steuerzuschüssen im Einklang mit den Löhnen steigen sollen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat das zähneknirschend akzeptiert. Sie wollte aber, dass ab 2032 die Renten wieder so berechnet werden, als hätte es die Stabilisierung nicht gegeben. Die SPD bestand darauf, die Maßnahme müsse nachwirken – wie bei Arbeitnehmern, bei denen eine Lohnerhöhung auf die andere aufsetzt. Es geht um mehr als 115 Milliarden Euro in den Jahren 2032 bis 2040. Die Junge Gruppe, das sind 18 Abgeordnete – genug, um ein Gesetz zu Fall zu bringen.

Wie soll die Lösung aussehen?

Der Gesetzentwurf wird unverändert in den Bundestag eingebracht – da hat sich die SPD durchgesetzt. Allerdings einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf einen ausführlichen Begleittext. Die Junge Gruppe hatte immer gesagt, das reiche ihr nicht. Doch der Druck zuzustimmen, ist riesig.

Was ist der Kern dessen, was der Jungen Gruppe angeboten wird?

Im Begleittext geht es um 20 Prüfaufträge für die Rentenkommission mit 13 Mitgliedern, die dieses Jahr eingesetzt werden soll. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden zwei Vorsitzende vorschlagen. Dazu schicken CDU, CSU und SPD je einen Vertreter. Plus acht Wissenschaftler. Die Kommission soll bis Mitte 2026 Ergebnisse liefern.

Was soll die Rentenkommission prüfen?

In der Liste stehen die Prüfung eines höheres Renteneintrittsalters, Lösungen für langjährige Beitragszahler und die Frage, ob die Renten sich weiter an den Löhnen orientieren sollen und ob der Anstieg der Renten langsamer verlaufen muss. Auch die Einführung kapitalmarktbasierter Vorsorgeprodukte und der Einbezug weiterer Gruppen in die Rentenkasse gehören zu den Prüfaufträgen. „Sicher sind da auch einige Punkte bei, die uns inhaltlich erst einmal nicht gefallen“, sagte Dagmar Schmidt, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD. „Aber es gibt keine Vorfestlegungen, wir gehen mit einem offenen Herzen daran, alles zu prüfen, was am Ende von der Kommission vorgeschlagen wird.“ Keine Vorfestlegungen bedeutet aber auch: Prüfaufträge sind erst mal nur Prüfaufträge.

Wie geht es nun weiter?

Die Koalitionsspitzen sagen, sie setzten hohe Erwartungen an die Kommission. Es soll „keine Laberrunde“ (Klingbeil) und „kein Feigenblatt“ (Söder) werden. Aber am Ende entscheidet das Parlament. Wie offen die SPD für Reformen ist, wird sich dann zeigen.

Was macht die Junge Gruppe?

An Lob für die jungen Unionspolitiker lässt es der Kanzler nicht fehlen. „Respekt“ und eine „sehr sorgfältige Diskussion“, bescheinigte er ihnen. Trösten wird sie das kaum. Die Junge Gruppe habe noch einmal „sehr sachlich“ ihren Standpunkt dargelegt, berichteten Teilnehmer nach der Fraktionssitzung. Die große Frage ist nun, ob die Jungen gegenüber ihrem Kanzler und dem Koalitionspartner SPD genügend Vertrauen aufbringen, um an die versprochene umfassende Reform in einem Jahr zu glauben. Und wie der Druck der Fraktionsspitze sich auswirkt. Merz jedenfalls rechnet „mit allen Stimmen“ aus seiner Koalition.

Was ändert sich bei der Rente noch?

Am Dienstag soll sich in der Fraktionssitzung der Union zeigen, wie viele Abgeordnete bereit sind, Ende der Woche im Bundestag zustimmen. Es geht nicht nur um eine Entscheidung zum Rentenniveau. So soll auch die Aktivrente mit einem steuerfreien Verdienst von 2000 Euro für Regelrentner zum neuen Jahr starten. Zur Frühstart-Rente zugunsten der jungen Generation sind noch Fragen offen: Neben der Finanzierung von Aktiendepots für alle Sechsjährigen haben sich die Koalitionsspitzen nun noch darauf geeinigt, dass Dividenden aus einem 10 Milliarden Euro großen Aktienpaket des Bundes zusätzlich zur Förderung bereitstehen sollen. Finanzminister Klingbeil rechnet hier momentan mit Erträgen von 400 Millionen Euro jährlich. Das Projekt soll 2026 starten.