Gewalt und Einschüchterung: 55 Angriffe auf Medienleute

Von Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin - Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten in Deutschland. Zugleich werde auch eine Delegitimierung journalistischer Arbeit von vielen Reportern als große Bedrohung für den Journalismus wahrgenommen, heißt es in dem Bericht "Nahaufnahme" zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland, den die Organisation in Berlin vorlegte.

Die zunehmende Polarisierung und ein rauer werdendes gesellschaftliches Klima führten dabei zu Sicherheitsrisiken, vor allem auf Demonstrationen sowie bei Recherchen und Filmaufnahmen in rechtsextremen Milieus.

"Reporter ohne Grenzen (RSF) hat insgesamt 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen dokumentiert und verifiziert. Im Vorjahr lag die Zahl bei 89. Am häufigsten waren Attacken in Form von Tritten und Schlägen", heißt es in dem Bericht. Vereinzelt seien auch Angriffe durch Sicherheitskräfte oder aus der linksextremen Szene gemeldet worden. 

Gewalt vor allem bei politischen Veranstaltungen

Die meisten der 49 für das Jahr 2025 verifizierten körperlichen Angriffe und Sachbeschädigungen ereigneten sich demnach in Berlin (20), gefolgt von Sachsen (9), Sachsen-Anhalt (5), Nordrhein-Westfalen (4), Hessen (4), Niedersachsen (3), Hamburg (2), Thüringen (1) und Bayern (1). Zudem gab es 6 Cyberattacken. 

Übergriffe gab es vor allem bei Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Protestaktionen. Aus dem rechtsextremen Milieu seien 18 gewaltsame Übergriffe gekommen. In 11 Fällen seien Medienschaffenden auf Palästina-solidarischen Demonstrationen von Teilnehmern angegriffen worden.

Journalisten-Verband DJV sieht vor allem Solo-Reporter gefährdet

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät Medienschaffenden dazu, Vorort-Recherchen über Demonstrationen und Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen nur im Team durchzuführen. Das gelte insbesondere für freie Journalistinnen und Journalisten, die häufig als Solo-Reporter unterwegs seien. 

Der DJV-Bundesvorsitzenden Mika Beuster nannte auch die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes durch die Polizei. Zudem müsse es eine Risikominimierung vor Ort geben. "Es ist gefährlich, allein zu recherchieren und zu fotografieren. Dieses Risiko darf niemand eingehen."

Gaza-Krieg und der Kampf um die Deutungshoheit

"Auch die Situation der Pressefreiheit auf Palästina-solidarischen Demonstrationen und die Rolle der Polizei wurden hitzig diskutiert", stellt die Organisation zudem fest. Im Kampf um die Deutungshoheit über den Gaza-Krieg habe sich eine zunehmende Spaltung der Medienlandschaft gezeigt. 

"Medienschaffende berichteten von Schwierigkeiten, Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee so aufzugreifen, wie sie es im Fall anderer Staaten und Kriege selbstverständlich tun", heißt es in dem RSF-Bericht. Journalisten sehen sich demnach dabei auch durch digitalen Hass und Hetze stark belastet. Davon seien auch Medienleute betroffen, die zu jüdischen Perspektiven und Lebensrealitäten arbeiten. RSF kritisiert "die wiederholte öffentliche Herabwürdigung von Medienschaffenden und Redaktionen in Deutschland durch Vertreter Israels".

Plattformmacht und Künstliche Intelligenz

Der Bericht befasst sich zudem mit Nutzung neuer Technologien für Medien und Gesellschaft in einer angespannten Lage. "Generelle Verachtung gegenüber den traditionellen Medien ist auch in Deutschland in den politischen Mainstream vorgedrungen. Negatives Vorbild ist die Situation in den USA im Jahr 2025", heißt es in dem Bericht. Die Organisation stellt das unter die Überschrift: "Polarisierung und ein neues rechtes Mediensystem."

Die Politik der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump beeinflusse auch die Debatte und die Medienlandschaft in Deutschland. Die Trump-Regierung unterstütze die großen Tech-Plattformen in ihrem Widerstand gegen EU-Regulierungen. "Ihre Algorithmen favorisieren Desinformation; plattformintegrierte Faktenchecks wurden inzwischen abgeschafft. Auch Desinformationskampagnen aus Russland werden dabei begünstigt", schreibt RSF.

Die Organisation stellt zudem fest, die zunehmende Nutzung von KI-Modellen bereite fast allen Medien ernsthafte Sorgen. Tools wie die in Suchmaschinen integrierten Zusammenfassungen leiteten Traffic und Werbeeinnahmen weg von originalen journalistischen Inhalten und gefährdeten damit die finanzielle Existenz von Verlagen und Medienschaffenden. 

Um der Kritik der systematischen Verletzung von Urheberrechten zu begegnen, schlössen KI-Unternehmen zunehmend Nutzungsverträge mit Verlagshäusern ab.

RSF sieht auch die Politik der Bundesregierung kritisch: "Grundsätzlich gibt es in der deutschen Medienpolitik kaum Fortschritte zugunsten der Stärkung von Journalismus und Meinungsvielfalt. Entgegen dem Koalitionsvertrag ist eine steuerliche Begünstigung von gemeinnützigem Journalismus bisher nicht geplant."