Regierung in den Niederlanden

Rob Jetten startet ein gewagtes Experiment

In den Niederlanden wird am Montag die neue Minderheitsregierung vereidigt. Die Hoffnungen sind groß, doch die Zeichen stehen schon vor Beginn auf Sturm.

Rob Jetten will als neuer Premier der Niederlande mit einer Minderheitstregierung das Land reformieren. Doch der politische Widerstand ist groß.

Von Knut Krohn

Ein überzeugender Start ist Rob Jetten nicht geglückt. Der zukünftige Premier der Niederlande stolpert mit seiner Minderheitsregierung in seine erste Amtszeit, die am Montag mit der Vereidigung durch König Willem-Alexander beginnen soll. Doch die politische Atmosphäre ist vergiftet und in diesen Tagen warf überraschend Nathalie van Berkel das Handtuch, die als Staatssekretärin im Finanzministerium gesetzt war. Der 43-Jährigen wird vorgeworfen, im Lebenslauf über ihre Studienabschlüsse geschummelt zu haben.

Turbulenzen vor dem Start der Regierung

Ihr Rücktritt hat in der zukünftigen Regierungsmannschaft für größte Unruhe gesorgt. Der designierte Staatssekretär für Verteidigung, Derk Boswijk, gab zu, seinen eigenen Lebenslauf angesichts des Wirbels noch einmal genauer unter die Lupe genommen zu haben. „Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, ich hätte ihn nicht überprüft“, räumt Boswijk ein.

Der 36-jährige Konservative ist eines der neuen Gesichter, die für einen Umbruch in der niederländischen Politik stehen – und für einen deutlichen Ruck nach rechts. So kündigte er an, dass sich seine Landsleute daran gewöhnen müssten, mehr Militär auf den Straßen zu sehen. „Wir werden die Präsenz der Streitkräfte in den Niederlanden viel stärker wahrnehmen. Manche werden das als Belästigung empfinden, und ich werde ihnen sagen, dass es zwar nicht angenehm ist, aber notwendig.“

Die neue starke Frau in den Niederlanden

Mit dieser Einstellung liegt er auf einer Linie mit seiner zukünftigen Chefin Dilan Yesilgöz. Die neue Verteidigungsministerin und Vize-Premierministerin gilt als Vertreterin eines strikten Kurses von Recht und Ordnung – und als starke Frau in der neuen Minderheitsregierung. In den Medien wird sie gerne als „Pitbull mit Empathie“ charakterisiert. Diese Eigenschaft hat sie auch bei den Etatberatungen bewiesen: der Verteidigungshaushalt wird als einziger entscheidend um 19 Milliarden Euro wachsen. Deutlich zurück bleiben Bildung und Wohnungsbau mit je 1,5 Milliarden Euro Steigerung.

Die Probleme der Minderheitsregierung zeigen sich für Rob Jetten, noch bevor er sich mit der Koalition aus der linksliberalen Partei D66, der konservativ-liberalen VVD und dem christdemokratischen CDA ans Regieren gemacht hat. Da ihm im Parlament satte zehn Sitze zu einer Mehrheit fehlen, ist er auf Stimmen von links und rechts angewiesen. Das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten lehnt eine Zusammenarbeit zwar nicht kategorisch ab, fordert aber schon jetzt einen Kurswechsel in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Die geplanten Einsparungen in der Pflege werde seine Partei nicht mittragen, betonte der Vorsitzende des Wahlbündnisses GroenLinks/Partij van de Arbeid, Jesse Klaver, jüngst auf einem Parteikongress.

Jetten holt sich bei der Rente eine blutige Nase

Auch mit seinen Plänen für die staatliche Rente (AOW) holte sich der 38-Jährige schon vor dem Start eine blutige Nase. Eine öffentliche Debatte im Parlament entwickelte sich zu einer scharfen Redeschlacht. Wurde zuvor noch die neue, konstruktive Debattenkultur unter Jetten gepriesen, erwies sich der Streit um die Rente als schmerzhafter Realitätscheck. „Da wird klar, wie dünn das Eis für eine Minderheitsregierung ist,“ kommentierte der niederländische Politikjournalist Victor Pak nach der Auseinandersetzung.

Dabei plant Rob Jetten nicht den Totalumbau des Rentensystems, sondern eine eher moderate Anpassung an die demographische Entwicklung. Schon 2019 wurde in einem überparteilichen „Rentenkonsens“ beschlossen, das Eintrittsalter von bisher 67 Jahren ab 2033 parallel zur Lebenserwartung zu erhöhen. Geplant war, acht Monate länger zu arbeiten für jedes zusätzliche Jahr an Lebenserwartung. Nun sollen es aber von 2033 an zwölf Monate sein. Das hätte zur Folge, dass heute 30-Jährige die staatliche Rente erst mit 71 Jahren ausbezahlt bekämen, mehr als ein Jahr später. Die Reaktion war ein Aufschrei. Die Gewerkschaften toben, das links-grüne Bündnis spricht von einem Fehlstart und kündigt seinen Widerstand an.

„Aan de slag!“ ist der ambitionierte Titel des Koalitionsvertrages, „an die Arbeit“. Rob Jetten appelliert darin an die Niederländer, die Ärmel hochzukrempeln und Probleme pragmatisch zu lösen. Doch für den zukünftigen Premier wird es schwierig, seine Versprechen einzulösen, denn er wird ausgebremst, noch bevor er sich überhaupt an die Arbeit machen kann.