Saskia Esken, Hubertus Heil: Diese Fragen muss Lars Klingbeil jetzt klären

Von Tobias Peter

Das Ergebnis ist eindeutig– auch wenn die Beteiligung an der Abstimmung eher gering ausgefallen ist: 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben haben, haben für den ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD votiert, nur 15,4 Prozent dagegen. Teilgenommen haben 56 Prozent der SPD-Mitglieder. Einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags steht damit nichts mehr im Weg. Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Lars Klingbeil und seine Pläne

Lars Klingbeil ist der neue starke Mann der SPD. Der Parteichef wird Finanzminister und Vize-Kanzler. In einem Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion schrieb er, die SPD gehe nicht nur als Aufpasser oder Korrektiv in die Regierung, sondern sie wolle gestalten. „Wir brauchen einen wirtschaftlichen Turnaround für neues Wachstum, eine starke Industrie und sichere Arbeitsplätze“, so Klingbeil. „Wir wollen unser Land mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen systematisch modernisieren: Schulen, Kitas, Brücken und vieles mehr.“

Mit der Zusammenstellung des Personals für die Regierung ist Klingbeil nun ebenfalls beauftragt – und zwar er allein. Das ist bemerkenswert, weil er mit Saskia Esken eine Co-Vorsitzende hat. Es gehe nun darum, „auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben“ zu setzen, schrieb Klingbeil an die Fraktion.

Insgesamt hat die SPD sieben von 17 Ministerien für sich herausgehandelt. Neben Klingbeils Job als Finanzminister und Vizekanzler gilt als sicher, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte bei einer Veranstaltung zum 1. Mai in Peine, er rechne damit den Job als Arbeitsminister abzugeben. Heil ist zwar ein sehr erfolgreicher Minister, er wäre aber – nach Klingbeil und Pistorius – der dritte SPD-Mann aus Niedersachsen im Kabinett. Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gilt nun für das Ministeramt als gesetzt. Die 56-Jährige aus Duisburg steht aus der Sicht vieler in der Partei für eine SPD, die nah an den Alltagssorgen der Menschen dran ist.

Ungeklärt ist, was aus Klingbeils Co-Parteichefin Saskia Esken wird. Die Vorbehalte in Teilen der Partei gegen sie sind – auch wegen teils verunglückter Talkshowauftritte – groß. Dass sie beim Parteitag im Juni noch einmal als Parteichefin kandidiert, ist kaum anzunehmen. Esken würde aber gern Ministerin werden – denkbar wäre das im Entwicklungshilferessort. Auch dagegen gibt es Widerstände in der Partei, gerade aus den Reihen der Ministerpräsidenten. Esken hat in der Vergangenheit großes Beharrungsvermögen bewiesen. Falls sie komplett aus dem Spiel sein sollte, würden hässliche Erinnerungen an den Sturz von Andrea Nahles wach werden. Der Ausgang ist offen.

Eine entscheidende Frage ist, wer als Fraktionschef der Gegenspieler des künftigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn wird. Als Favorit von Lars Klingbeil gilt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Auch Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil gilt vielen als geeigneter Kandidat – zumal die Sozialpolitik zum Kampffeld in der schwarz-roten Koalition werden dürfte. Klingbeil und Heil sind nicht beste Freunde. Aber Heil hat oft unter Beweis gestellt, dass er ein starker Verhandler ist.

Und wer soll künftig in der Partei die Co-Vorsitzende von Lars Klingbeil werden, wenn Esken geht? Auch hier herrscht Unklarheit. Und all diese Fragen haben natürlich einen Einfluss darauf, wie die verbleibenden Ressorts (Umwelt, Justiz, Bauen, aber eben auch Entwicklung) verteilt werden können. Die Landesverbände im Osten bringen hier den bisherigen Ostbeauftragten im Kanzleramt, Carsten Schneider, ins Spiel. Klingbeil muss zugleich der Erwartung gerecht werden, auch ein oder zwei neue und unerwartete Gesichter zu präsentieren. Das alles kommt der Quadratur des Kreises gleich.