Schlachtung des Sparschweins
Die Stadt Murrhardt hat sich 2022 nicht nur viele Investitionen vorgenommen, auch die Einnahmen sinken. Dass sie trotzdem noch Schulden abbauen kann, funktioniert nur, weil sie auf Rücklagen aus Vor-Corona-Zeiten und Polster (noch) nicht realisierter Projekte zurückgreifen kann.
Die Investitionen steigen im Vergleich zum laufenden Jahr, noch deutlicher gegenüber 2020. Vor dem Hintergrund geringerer Steuereinnahmen und dem geplanten Schuldenabbau heißt das, an die Reserven gehen zu müssen.
Murrhardt. Seit der Einbringung hat sich die Haushaltssituation für die Stadt noch zweimal leicht verbessert. Das jüngste Plus von 343300 Euro speist sich aus einer Erhöhung bei den Schlüsselzuweisungen und beim Familienleistungsausgleich, wie Bürgermeister Armin Mößner in der Gemeinderatssitzung erläuterte. Trotzdem bleibt es dabei: insgesamt weniger Einnahmen bei einem beachtlichen Investitionsprogramm.
Der Ergebnishaushalt hat ein veranschlagtes negatives Gesamtergebnis von rund 881800 Euro, beim Finanzhaushalt sind rund 17,17 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, von denen rund 9,46 Millionen Euro gedeckt sind. Trotzdem ist keine Kreditaufnahme geplant und die Schulden sollen weiter abgebaut werden – von 5,5 auf 4,9 Millionen Euro. Das ist nur möglich, weil die Stadt Rücklagen von rund 7,2 Millionen Euro angespart hat, die finanziellen Polstern aus guten Jahren vor der Coronakrise, Haushaltsresten und verschobenen oder nicht umgesetzten Maßnahmen geschuldet sind. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Stadt ihr Sparschwein schlachten muss, wie es Kämmerer Matthias Glassl bei der Vorstellung des Investitionsprogramms formulierte.
Mit dem Neubau der Schulturnhalle (erste Rate zwei Millionen Euro) und dem Breitbandausbau (erste Rate 3,5 Millionen Euro) starten zwei Großprojekte. Viel Geld fließt in die Schulen: Neben Sanierungen im Heinrich-von-Zügel-Gymnasium, in der Hörschbach- und Walterichschule sowie der Instandsetzung des Pausenhofs der Grundschule Fornsbach sind Mittel für die Umsetzung des Digitalpakts einzuplanen, insgesamt rund 1,92 Millionen Euro. Weitere Posten sind die Digitalisierung der Verwaltung, Rathaussanierung, Umbau des Klärwärterwohnhauses, Anschaffungen für die Feuerwehr, Neugestaltung der Karlstraße und barrierefreier Umbau von Bushaltestellen. Die Instandsetzung/Modernisierung von Kanälen, Regenüberlaufbecken und der Kläranlage sowie Hochwasserschutz schlagen mit etwa 2,32 Millionen Euro zu Buche.
Was den Ergebnishaushalt anbelangt, rechnet die Stadt mit 3,5 Millionen Euro Gewerbesteuer, einer halben Million Euro weniger als im Vorjahr. Der Einkommensteueranteil steigt nach der Voraussage leicht auf rund 7,38 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen vom Land liegen bei rund 10,35 Millionen Euro. Zum Anstieg der Ausgaben: Die Kreisumlage erhöht sich auf 6,43 Millionen Euro (Berechnung nach Steuerkraft von 2020). Die Personalkosten steigen um 650000 Euro auf 10,22 Millionen Euro aufgrund von 3,7 neuen Stellen sowie Tariferhöhungen. Hinzu kommen unter anderem gestiegene Energiekosten und Mehrausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen. Mittelfristig, bis 2025, rechnet Glassl mit einer Neuverschuldung von rund 7,3 Millionen Euro und notwendiger Kreditaufnahme. Wichtig bleibt für die Stadt, sich nach Fördermitteln für Projekte umzutun. Bevor der Rat dem Haushalt geschlossen zustimmte, warfen die Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden einen Blick auf die Gesamtsituation und Planungen. Sie sind in Murrhardt weniger Diskussionsauftakt, sondern vielmehr abschließende Bewertung und Ausblick. cs
