Bundesregierung

Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen

Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.

Umweltminister Carsten Schneider hatte mehrfach angekündigt, das Klimaschutzprogramm zum Jahresende präsentieren zu wollen. (Archivbild)

Von dpa

Berlin - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung anders als angekündigt nicht mehr im laufenden Jahr vorlegen. "Nachdem wir zwischenzeitlich erfahren haben, dass wir in diesem Jahr kein Mahnschreiben von der EU-Kommission mehr zu befürchten haben, wird die Bundesregierung das neue Klimaschutzprogramm im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz bis März 2026 vorlegen", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Warum Schneider sich doch Zeit lässt

Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung dar, wie sie die nationalen Klimaziele erreichen will. Alle Ministerien müssen etwas beisteuern. In den vergangenen Jahren hinkten die Bereiche Verkehr und Gebäude hinterher. Schneider hatte mehrfach angekündigt, das Klimaschutzprogramm zum Jahresende zu präsentieren.

Das Ministerium begründete die Verzögerung mit dem Stand des Klimaschutzes auf EU-Ebene. Neben nationalen Zielen gibt es auch europaweite Klimaziele. Da diese für das laufende Jahr unter dem Strich erreicht würden, sei ein Kabinettsbeschluss nicht mehr im laufenden Jahr nötig.

"Diese Zeit nutzen wir jetzt, um ein fundiertes, umfassendes Programm vorzubereiten – mit wissenschaftlichem Input und in enger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts", hieß es.

Wo Deutschland steht beim Klimaschutz

Eine neue Bundesregierung muss laut Gesetz binnen zwölf Monaten ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Die konstituierende Sitzung des aktuellen Bundestags fand am 25. März statt - Schneider hat also noch bis Ende März kommenden Jahres Zeit.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Dies Ziel dürfte die Bundesrepublik nach Einschätzung von Experten verfehlen.

Bis 2045 will das Land klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. Nach europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland seine Emissionen bis 2030 um die Hälfte senken - allerdings im Vergleich zu 2005.

"Deutschland ist beim Klimaschutz schon weit gekommen", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Treibhausgasemissionen seien seit 1990 um rund 50 Prozent gesunken. Ziel sei nun, nicht nur bis 2030, sondern auch auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 mit zusätzlichen Maßnahmen auf Kurs zu kommen. "Das betrifft alle wesentlichen Bereiche, und darum sind auch alle zuständigen Ministerien gefragt."