Schulen und Kinderbetreuung im Fokus

Von Christine Schick

MURRHARDT.Bürgermeister Armin Mößner ging in der jüngsten Gemeinderatssitzung ausführlich auf die einzelnen Punkte des Investitionsprogramms fürs kommende Jahr ein. Sind die Sanierungen im Altbau der Walterich- und Herzog-Christoph-Schule nun abgeschlossen, werden sie im Atriumbau fortgesetzt. Ebenso am Heinrich-von-Zügel-Gymnasium stehen weitere Ertüchtigungen an. Mit dem Richtfest beim Kindergartenneubau im Klosterhof (siehe unten) ist auch die Finanzierung, bei der die Stadt ihren Beitrag leistet, ein Thema fürs kommende Jahr. „Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist weiterhin hoch“, sagte Mößner. Die Anmeldungen bei der Stadt übersteigen aktuell die Plätze, sprich die Neueinrichtung von Gruppen steht auf dem Plan. Da die evangelische Kirchengemeinde mit den Kindern des Standorts Oetingerhaus in den Neubau im Klosterhof umziehen wird, sieht die Stadtverwaltung den Erwerb des Kindergartens dort als gute Möglichkeit, dies zu schultern. Dies erscheint ihr auch wirtschaftlicher als ein Anbau an ein bestehendes Gebäude und besser als die Aufstellung von Containern. Wegen des Rechtsanspruchs der Eltern und drohender Klagen müsse man auch einigermaßen zeitnah reagieren können, sagte Mößner.

Ebenfalls annehmen möchte man sich der Sanierung des Kleinspielfelds an der Hörschbachschule sowie der Stadt- und Festhalle, dessen Konzeption separat vorgestellt wurde. Zwei weitere Gebäude auf der Liste sind das Musikerheim und das Haus in der Oetingerstraße 6, deren Dächer eine Überholung brauchen. Schon bei den vergangenen Beratungen Thema war das Haus in der Oberen Schulgasse 4, das baufällig ist und abgerissen werden soll, auch um einen Flucht- und Rettungsweg für die Volkshochschule einrichten zu können.

Zwar steht die Sanierung der Karlstraße bei vielen Bürgern auf der Wunschliste, aber die Stadt weiß, dass die Kosten nicht unerheblich und nur mit kräftigen Zuschüssen zu schultern sind. Ein Thema werden auch die Bushaltestellen sein, die teils behindertengerecht umgebaut werden sollen, was ebenso noch mal gesondert beraten wurde. Die Stadt will auch für verschiedene Außenprojekte Geld zurücklegen – wie die Installation von Outdoorgeräten, den geplanten Malerweg, die Gestaltung der zwei Premiumwanderwege sowie den Ausbau von Parkplätzen am Weg zur Hörschbachschlucht.

Weitere Punkte sind Erneuerungen der EDV-Ausrüstung der Verwaltung (Betriebssystem) sowie das geplante elektronische Ratssystem. Mößner ließ durchblicken, dass der Breitbandausbau wohl nicht so schnell vorangeht, wie man sich das wünscht, die Summe 2020 deshalb nicht so hoch veranschlagt ist. Zurzeit arbeite die Telekom an einem Nachtragsangebot, weil die Stadt sie gebeten hatte, noch weitere Gebäude in die Planung mit aufzunehmen. Weiter begleiten wird die Stadt der Hochwasserschutz – auch in Verbindung mit der Kanalsanierung. Sie wird den Förderantrag zur Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens in der Wiesenstraße sowie den Einbau von Pumpwerken, den sie seit Jahren stellt, wieder auf den Weg bringen.

Die Stadt plant den Erwerb von Bauerwartungsland

Hinzu kommen Beträge für einen neuen Friedhofstraktor, dessen Anschaffung bisher aber immer hinausgeschoben wurde, und für die Umrüstung des Funks auf digitale Geräte sowie weitere Posten des Feuerwehrbedarfsplans. Bei der Infrastruktur sind für die Kanal- und Straßensanierung sowie für das geplante Baugebiet Siegelsberg Ost Gelder einzuplanen. Mittlerweile verfügt die Stadt nur noch über zwei Bauplätze (Raidhalde und Strut IV), weshalb 2020 auch ein größerer Betrag für Bauerwartungsland mit 650000 Euro reserviert ist.

Das Programm mit Kosten von rund 10,12 Millionen Euro muss ohne Einnahmen aus dem Ergebnishaushalt (Verwaltungsgeschäft) auskommen. Trotzdem ist nach heutiger Planung keine Kreditaufnahme nötig, weil die Stadt noch über Mittel von 2019 verfügt, und es lassen sich sogar leicht Schulden abbauen (auf Pro-Kopf-Verschuldung von 438 Euro je Einwohner), so Mößner.

Kämmerer Matthias Glassl erläuterte die genauen Zahlen zur Einnahmesituation und die Abweichungen zur bisherigen Planung. Negativ zu Buche schlagen ein Minus bei der Gewerbesteuer, ein Plus bei den Personalkosten, ein höher angesetztes Freibaddefizit (280000 Euro), eine niedriger veranschlagte Konzessionsabgabe der Stadtwerke (90000 Euro) sowie eine höhere FAG-Umlage und Kreisumlage. Letztere steigt bei einem Hebesatz von 32,5 Prozent auf rund 7 Millionen Euro. Weniger gibt es bei den Schlüsselzuweisungen sowie weiteren Unterstützungen im Vergleich zu 2019. Entlastung wiederum winkt unter anderem durch Gelder für die Kinderbetreuung und durch höhere Vergnügungssteuereinnahmen. Glassl machte zudem deutlich, dass bei der mittelfristigen Investitionsplanung 2021 bis 2023 enorme Summen anstehen und aus heutiger Sicht eine Neuverschuldung von bis zu 15,4 Millionen Euro bedeuteten. Insofern war sein Rat: Prioritäten setzen und Zuschüsse optimal abrufen. Mößner zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Kreditbedarf ähnlich wie in den Vorjahren oft doch nicht im geplanten Umfang notwendig wird. Eine Prioritätensetzung sah er gegeben, merkte aber an, dass man sich von Verwaltungsseite auch noch mal dezidiert dazu abstimmen wolle.

Mario Brenner (CDU-FWV) plädierte dafür, den Gürtel nicht zu eng zu schnallen, man habe auch die Pflicht, das Vermögen wie die städtische Infrastruktur zu erhalten. In Murrhardt hätte man das Problem, schon sehr lange viel gespart haben zu müssen. Natürlich müsse man ein Auge auf die Entwicklung haben, trotzdem sehe er bezüglich der Planungen keine extravaganten Vorhaben, sondern notwendige Aufgaben.

„Wir haben uns einiges vorgenommen“, sagte Gerd Linke (MDAL/Die Grünen) mit Blick auf die Infrastrukturmaßnahmen. Für ihn sind die Planungen vor allem für kommende Generationen wichtig, um ihnen ein gutes Leben in Murrhardt zu ermöglichen. Ganz explizit wünschte er sich, dass das Projekt Bürgerbus weiterverfolgt und bald umgesetzt wird. Dem Abriss des baufälligen Hauses in der Oberen Schulgasse 4 könne man zustimmen. Zudem merkte er an, dass die Volkshochschule mittlerweile mit Raummangel kämpfe.

Edgar Schäf (SPD) befand, dass der Gemeinderat immer solide geplant und gewirtschaftet habe. Ein Blick auf die Gewerbesteuer zeige, dass es der Stadt im Vergleich noch gut ginge und sich insofern manches noch angleichen werde. Leistungen wie ein Bürgerbus oder Freibad kosteten entsprechend und so könne man den Schuldenstand vermutlich nicht halten. Bei der Kreisumlage erinnerte er daran, dass vieles von den Geldern auch Murrhardt wieder zugutekomme. Wichtig war ihm, am Thema Wohnraum dranzubleiben. Er befürwortete die Investition für Bauerwartungsland-Flächen.

Rainer Hirzel (UL) merkte spontan an, dass in Bezug auf das Lindenareal, dessen Gebäude nun abgerissen sind, noch kein Betrag eingestellt sei. Bürgermeister Mößner sagte dazu, dass man zwar provisorisch eine Stellfläche einrichten könne, über die generelle städtebauliche Entwicklung dort aber noch zu entscheiden sei. Die vorläufige Investitionsplanung wurde einstimmig vom Rat abgesegnet.