Sechs neue kostenlose Internetzugänge

Von Elisabeth Klaper

MURRHARDT. Am Bahnhof, in der Innenstadt, bei der Stadtbücherei und Stadthalle sowie den Gemeindehallen in Fornsbach und Kirchenkirnberg werden insgesamt sechs neue, hochwertige, kostenlose und werbefreie Wi-Fi-Hotspots, sprich Internetzugänge geschaffen. Möglich macht dies das EU-Förderprogramm „WiFi4EU“. Über das Projekt informierte Thomas Zeeb, Sachbearbeiter im Amt für Wirtschaft, Kultur und Tourismus, die Stadträte in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Mit der „WiFi4EU“-Initiative der EU-Kommission sollen Bürger und Besucher in der gesamten Europäischen Union hochwertige, kostenlose Internetzugänge in öffentlichen Bereichen und Gebäuden wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren erhalten. Dazu finanziert die EU-Kommission Gutscheine, um Kommunen bei deren Einrichtung zu unterstützen. Die Stadt Murrhardt hat im Mai 2019 einen solchen Gutschein über 15000 Euro erhalten, der bis Juli 2021 gültig ist. Wegen der Coronapandemie habe man das Projekt zurückgestellt, so Zeeb.

Mit dem Gutschein erhält die Stadtverwaltung einen Pauschalbetrag von 15000 Euro als Zuschuss ausbezahlt. Er ist zur Deckung der Kosten für Geräte und Installation bei der Schaffung der Internetzugänge bestimmt, die wiederum den Anforderungen der EU entsprechen müssen. Laut dieser Vorgabe sind mindestens zehn Zugangspunkte, also Antennen, ausschließlich im Außenbereich einzurichten. Dabei sind auch mehrere Zugangspunkte an einem Standort möglich. Die Stadtverwaltung muss aus Eigenmitteln die Kosten der Internetverbindung sowie die Wartungs- und Betriebskosten der Geräte und Anlagen für mindestens drei Jahre finanzieren.

Freibad und Waldsee müssen zurückgestellt werden.

Für die Hotspots muss der schnellste für den Standort verfügbare Internetzugang angeboten werden, wozu eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit pro Sekunde zwingend erforderlich ist. Weiter muss der mithilfe der „WiFi4EU“-Hotspots bereitgestellte Internetzugang uneingeschränkt und gratis sein, in den ersten drei Betriebsjahren also entgeltfrei und ohne Werbefinanzierung bereitgestellt werden. Deshalb besteht die Verpflichtung, die Wi-Fi-Zugänge rund um die Uhr ununterbrochen nutzbar zu halten. Unterbrechungen sind nur aus technischen Gründen wie einem Stromausfall oder Störungen der Internetverbindung zulässig.

Thomas Zeeb wies darauf hin, dass die EU den Ausbau nur dort fördert, wo noch kein anderer frei zugänglicher öffentlicher Internetzugang ist. Deshalb sind Freifunk und „WiFi4EU“ nicht vereinbar. Die Stadtverwaltung schlägt folgende Standorte mit einer Mindestversorgung von 30 Mbit pro Sekunde vor: die Omnibushaltestellen und Bahnsteige am Murrhardter Bahnhof, die Fußgängerzone, den Marktplatz und Klosterhof sowie das Naturparkzentrum in der Innenstadt sowie die Bereiche rund um die Stadtbücherei und die Gemeindehallen in Fornsbach und Kirchenkirnberg.

Bis zum Breitbandausbau mit Glasfaseranbindung zurückgestellt werden müssen das Freibad und der Waldsee mit derzeit nur 16 Mbit pro Sekunde sowie die Festhalle und die Wohnmobilstellplätze mit aktuell nur 25 Mbit pro Sekunde. Für die Umsetzung des Projekts sind im Haushaltsplan des laufenden Jahres 21000 Euro Auszahlungen für Geräte und Installationen sowie der EU-Zuschuss von 15000 Euro als Einzahlungen eingestellt. Die Kosten für die Internetverbindung, Wartung und Betrieb werden über den Ergebnishaushalt finanziert.

In der folgenden kurzen Diskussion signalisierten die meisten Fraktionssprecher Zustimmung – bis auf die UL-Fraktion. „Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt“, erklärte Fraktionschef Wolfgang Hess. „Wir sind in Murrhardt sehr gut mit Internet versorgt“, fand er, doch „das Kostenproblem macht uns Sorgen“, da die Anlagen ununterbrochen in Betrieb zu halten seien. Auch befürchte man, dass sich an den Standorten die Belästigung durch Lärm und Müll verstärken werde. „Es wäre besser, mit dem Geld die Murrhardter Schulen aufzurüsten“, verdeutlichte Hess, deshalb „stimmt die UL nicht zu“. Darum gelte es, genau abzuwägen und zu überlegen, wie man das Projekt konkret umsetze: „Negative Auswirkungen dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren“, stellte Bürgermeister Armin Mößner klar.

„Was lange währt, wird endlich gut“, brachte hingegen der CDU-FWV-Fraktionsvorsitzende Andreas Winkle die Genugtuung von deren Stadträten zum Ausdruck, dass jetzt dank des Zuschusses endlich Wi-Fi-Hotspots eingerichtet werden. Denn diese Fraktion hatte dazu schon zwei Anträge gestellt, die das Stadtparlament aber beide ablehnte. Solche öffentlichen Internetzugänge gehörten heute zur notwendigen Infrastruktur, „vor allem für Besucher, und im Rems-Murr-Kreis sind bereits sieben von acht Städten damit ausgestattet“, unterstrich der CDU-FWV-Fraktionschef.

In anderen Städten gebe es keine Probleme, sagte Elisabeth Zenker (SPD). Sie erkundigte sich, ob man die Hotspots mit dem Online-Marktplatz verbinden könnte, sodass Werbung für örtliche Gewerbe möglich wäre. Wegen der strengen Vorschriften – „das ganze Angebot soll werbefrei sein“, betonte Sachbearbeiter Zeeb – werde dies wahrscheinlich nicht gehen. „Schade, dass das Freibad nicht dabei ist“, bedauerte Ralf Nentwich (MDAL/Die Grünen), doch war er froh über die „gute Investition“ und die Antwort des Sachbearbeiters auf seine Nachfrage: „Das Jugendzentrum in Murrhardt und das Milchhäusle in Fornsbach sind mit angebunden.“ So votierte die Ratsmehrheit bei fünf Gegenstimmen für die Einrichtung der sechs ausgewählten Wi-Fi-Hotspots.