Ukraine-Krieg

Slowakei blockiert Pläne für neue Russland-Sanktionen der EU

Friedrich Merz und viele andere EU-Spitzen haben genug von der Hinhaltetaktik von Kremlchef Wladimir Putin und wollen neue Sanktionen verhängen. Es gibt jedoch ein Problem.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will, dass sein Land kompensiert wird, sollten die EU-Sanktionen zu wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei führen. (Archivbild)

Von red/dpa

Die Slowakei blockiert Pläne für neue Russland-Sanktionen der EU. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte am Rande eines Gipfeltreffens in Brüssel an, ein Veto einzulegen, wenn an diesem Freitag wie geplant über die Strafmaßnahmen abgestimmt werden sollte.

Fico will mit dem Vorgehen erzwingen, dass sein Land kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen kompletten Importstopp von russischem Gas zu wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei führen sollte. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs hatten gehofft, dass bei dem Gipfel eine politische Grundsatzeinigung erzielt werden kann, die einen formellen Beschluss auf das Sanktionspaket an diesem Freitag ermöglicht.

Nord-Stream-Pipelines im Fokus der EU

Es soll unter anderem den russischen Finanzsektor und Schiffe der russischen Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 zu verhindern.

Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline. Beide Pipelines verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.