Ukraine-Krieg
Slowakei macht Weg für neue Russland-Sanktionen der EU frei
Wochenlang blockierte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie wollte damit von der EU-Kommission Ersatzgarantien für den Ausfall russischer Gaslieferungen erzwingen. Nun lenkt Premier Fico ein.
© Maxim Shemetov/Pool Reuters via AP/dpa
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Archivbild)
Von red/dpa
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video.
Es wäre „kontraproduktiv“ für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren, sagte er. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge haben wird.
In Brüssel wurde damit gerechnet, dass das Sanktionspaket damit endlich beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen, hieß es am Abend aus EU-Kreisen.
