Spahn rechtfertigt Stromsteuersenkung: Entlastung „nur in Schritten möglich“

Von red/dpa/AFP

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Beschluss des Koalitionsausschusses verteidigt, die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie ursprünglich versprochen. „Wir halten an dem gemeinsamen Ziel fest, für alle die Stromkosten deutlich zu senken“, sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin. Wichtig seien aber auch solide Finanzen. „Und das ist nach drei Jahren Rezession dann nur in Schritten möglich.“

Spahn verwies darauf, dass private Haushalte zum 1. Januar 2026 entlastet würden über die Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Auch komme die ausgeweitete Mütterrente und gebe Rentnerinnen mehr Spielräume. „Der erste Schritt dieses Versprechens wird gegangen“, sagte der CDU-Politiker. Sobald es mehr finanzielle Möglichkeiten gebe, folgten die nächsten Schritte, so Spahn, der sich zuvor selbst für deutliche Entlastungen bei den Stromkosten eingesetzt hatte.

Wüst sieht Verantwortung bei Klingbeil

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ auf das europäische Mindestmaß zu senken - also auch für private Verbraucher. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche aber beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute und kleinere Betriebe einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren. Die Koalition war von den ursprünglichen Zielen abgerückt und hatte das mit Haushaltszwängen begründet.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schob dafür Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung zu. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin Politico.

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel äußerte sich kritisch. „Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen. Die Stromsteuer-Senkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, der „Bild“.

Ausweitung der Müterrente ab 2027

Neben der Stromsteuersenkung verständigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, die Ausweitung der Mütterrente schon ab dem 1. Januar 2027 umzusetzen. Nach bisherigen Plänen hätte die volle Mütterrente auch für Betroffene, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erst Anfang 2028 kommen sollen. Nach massivem Drängen der CSU wurde das Vorhaben nun vorgezogen.

Spahn verteidigte diese Entscheidung im „Morgenmagazin“ und sprach von einem „gemeinsamen Anliegen“. „Zehn Millionen Mütter in Deutschland werden in ihrer Lebensleistung anerkannt, erhalten eine höhere Rente“, sagte er. Er halte dies angesichts anderer Sozialleistungen mit hohen Ausgaben für „fair und wichtig“.