SPD-Chef Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen

Von dpa/Markus Brauer

Im Rahmen der geplanten Steuerreform drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darauf, auf das bisherige Splittingmodell künftig zu verzichten. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe, 25. März) unter Berufung auf Regierungskreise.

Klingbeil will demnach mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern. Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf für eine Reform des Ehegattensplittings geworben. Große Teile der Union lehnen eine solche Reform jedoch ab.

Grüne an Merz: „Politik aus dem letzten Jahrhundert überdenken“

Während mit Bundesfrauenministerin Karin Prien auch eine führende CDU-Politikerin für eine Reform plädiert und dafür Unterstützung aus der SPD erhält, blockt vor allem die CSU kategorisch ab.

Aus den Reihen der Grünen kommt die Forderung an Kanzler Friedrich Merz (CDU), er solle „seine Politik aus dem letzten Jahrhundert überdenken“.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte, das Ehegattensplitting gehöre „in die politische Mottenkiste“.

Prien erntet Widerspruch aus eigenen Reihen

Kritik an Prien äußert vor allem die CSU, die eine Abschaffung des Ehegattensplittings seit jeher ablehnt. „Das Ehegattensplitting abzuschaffen bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern. Und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen“, erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek.

Aber auch aus der CDU melden sich Kritiker zu Wort. Gordon Schnieder, der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, betont: „Für mich ist klar: Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben.“

SPD will Reform bis zum Sommer

Unterstützung erhält Prien von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar. Sie plädiert dafür, „dass wir bis zum Sommer 2026 eine gerechte und zeitgemäße Reform des Ehegattensplittings auf den Weg bringen“.

Das Splitting sei Ausdruck handfester Benachteiligung von Frauen und schade der Wirtschaft. „Selbstverständlich soll eine Reform des Ehegattensplittings niemandem etwas wegnehmen“, ergänzt Esdar. „Erforderlich ist eine stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtete Besteuerung, die die Steuerlasten gerecht zwischen den Eheleuten aufteilt und Familien mit Kindern entlastet.“

Was ist Ehegattensplitting?

Unter Ehegattensplitting versteht man ein Verfahren im deutschen Steuerrecht: Jeder, der ein Einkommen hat, muss von diesem Einkommen an den Staat Steuern zahlen.

Bei Eheleuten gibt es eine besondere Regelung für die Berechnung der Steuer – eben das Ehegattensplitting. Dabei muss nicht jeder Ehepartner alleine für sein Einkommen Steuern zahlen, sondern das Einkommen von beiden Eheleuten wird zusammengezählt und dann halbiert.

Für diese geteilte Summe errechnet man die Einkommenssteuer und verdoppelt diese dann. Durch dieses Verfahren haben Eheleute Vorteile, wenn ein Partner deutlich mehr als der andere verdient.

Das Einkommen beider Ehe- oder Lebenspartner gemeinsam zu versteueren lohnt nur, wenn einer – meistens ist dies die Frau – deutlich weniger verdient. Erweitert die Frau ihre Arbeitszeit, schrumpft der Splittingvorteil, von ihrem höheren Verdienst bleibt netto weniger übrig.

Was steht im SPD-Grundsatzprogramm?

Klingbeils Vorstoß ist ganz im Sinne des SPD-Programms. Dort steht, das Ehegattensplitting nicht mehr die gesellschaftliche Realität abbilde. Nutznießer seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen, unabhängig von der Kinderzahl.

„Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern“, heißt es im Programm weiter. Die allermeisten Haushalte mit Kindern würden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt. Für Normalverdienende auch ohne Kinder werde es keine Einbußen geben.

Mehr zusätzliche Vollzeitstellen?

Eine repräsentative Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab, dass mit einer Reform allein bei Frauen ab 45 Jahren das Arbeitsvolumen um knapp fünf Prozent gesteigert werden könnte. Dies entspräche rund 175.000 zusätzlichen Vollzeitstellen. Zudem würde die Zahl der weniger gut abgesicherten Minijobs zurückgehen.

Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Erhebung unter Frauen zwischen 45 und 66 Jahren zeigt, dass sich das Ehegattensplitting oft als Bremsklotz für eine Wiederaufnahme oder Ausweitung ihrer Berufstätigkeit erweist.

Etwa die Hälfte der befragten Teilzeitbeschäftigten sagte, eine Ausweitung der Arbeitszeit lohne sich für sie finanziell nicht. Unter den Nichterwerbstätigen gab rund ein Drittel an, Erwerbstätigkeit zahle sich für sie nicht aus.

Wie sehen Experten den SPD-Vorstoß?

„Das Ehegattensplitting steht der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienern entgegen“, betont die Makroökonomin Nicola Fuchs-Schündeln von der Goethe-Universität Frankfurt. Es gebe Studien, die zeigen, dass in Deutschland das Einkommen von Müttern zehn Jahre nach Geburt des ersten Kindes noch 60 Prozent unter dem Einkommen im Jahr vor der Geburt lag. Das liege vor allem daran, dass Frauen nach der Geburt weniger erwerbsmäßig arbeiteten.

In Ländern wie Dänemark oder Schweden läge der Wert hingegen nur bei 20 Prozent, in den USA oder in Großbritannien bei 40 Prozent, so die Ökonomin. „Deutschland sticht im Ländervergleich vor allem mit dem Steuersystem heraus.“ Viele Länder hätten zwar ein System der gemeinsamen Besteuerung, aber nicht so extrem wie in Deutschland.

SPD sieht Bewegung in der Union

Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, sagt mit Blick auf die Äußerungen von Prien, ihre Partei kritisiere schon lange das Ehegattensplitting als „überholtes Steuermodell“. Sie erwarte dazu „jetzt unverzüglich einen Vorschlag“ für eine Reform.

Auch Grüne plädieren für eine grundlegende Reform

Auch die Grünen kritisieren, dass es sich wegen des Ehegattensplittings für viele Frauen nicht lohne, mehr zu arbeiten. „Das ist weder gerecht noch zeitgemäß“, unterstreicht der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. Seine Partei wolle das Splitting grundlegend reformieren.

„Für Neu-Ehen wollen wir eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen“, erläutert Audretsch. Für Paare, die bereits verheiratet seien, ändere sich nichts. Es sei denn, sie entschieden sich freiwillig für das neue Modell. „Indem wir mehr Arbeit für Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen Frauen vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Wirtschaft.“

Alle Jahre wieder: Debatte über Ehegattensplitting

Die Debatte über eine Reform oder Abschaffung des Ehegattensplittings wird alle paar Jahre wieder kontrovers geführt. So sorgte SPD-Chef Lars Klingbeil im Sommer 2023 für heftigen Krach in der Ampel-Koalition mit der Forderung, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen.

„Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode“, sagte der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP. Und er hat Recht behalten, wenn auch ganz anders als gedacht.