Siemtje Möller zum Nahost-Konflikt

SPD-Fraktionsvize: Brauchen „echten Druck“ auf Israel

Erneut reist Außenminister Wadephul für Krisendiplomatie in den Nahen Osten. Kann er bei der Regierung Netanjahu etwas erreichen?

SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bekräftigt die Position, dass Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Aktionen wie im Gazastreifen nicht mehr genehmigt werden sollten. (Symbolbild)

Von red/dpa

Vor der Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel dringt die SPD auf mehr Druck auf die dortige Regierung, mehr Hilfe auf dem Landweg für die notleidenden Menschen im Gazastreifen zuzulassen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von „echtem Druck“, damit das Leiden im Gazastreifen beendet werden könne. Möller ist Teil der Delegation des Außenministers.

Sie bekräftigte die SPD-Position, dass die Lieferung von Waffen, die für völkerrechtswidrige Aktionen wie im Gazastreifen, nicht mehr genehmigt werden sollte. Die SPD-Politikerin sprach von sechs Zielen, die Deutschland erreichen wolle. Neben der humanitären Hilfe in großem Umfang für den Gazastreifen nannte sie eine Waffenruhe, die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln, die Entwaffnung der Hamas, Friedensverhandlungen und auch die Beendigung von völkerrechtswidrigen Siedlungen von Israelis im Westjordanland.

Kritik der Grünen an Bundesregierung

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, erwartet vom deutschen Außenminister, dass er „mit aller Kraft“ auf eine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, die Freilassung der Geiseln und auf einen politischen Prozess zur Beendigung des Krieges drängt. Wichtig wäre eine europäische Handlungsfähigkeit, diese sei wegen der deutschen Position derzeit blockiert, sagte Brantner im rbb-Inforadio.

Wadephul will heute und morgen Gespräche in Israel und mit der palästinensischen Autonomiebehörde führen. Im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ warnte er vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete. „Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht. Das ist auch nicht durch das internationale Recht gerechtfertigt“, sagte der CDU-Politiker. Auch illegale Siedlungen im Westjordanland billige Deutschland nicht.

„Das Hauptziel ist definitiv die Waffenruhe“, sagte Wadephul. Zugleich forderte er mehr humanitäre Hilfe für Gaza: „Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß. Wir brauchen dort eine Erleichterung für die Menschen.“