Spritpreisgipfel: die Wunschliste der Gewerkschaften

Von Matthias Schiermeyer

Die Feuerpause zwischen dem Iran sowie den USA und Israel hat den Rohölpreis am Weltmarkt drastisch fallen lassen. Der Preis für ein Fass (159 Liter) Öl der Nordseesorte Brent sackte bis Mittwochnachmittag auf circa 92 US-Dollar (rund 79 Euro) ab. Dennoch sind die Spritpreise erneut gestiegen, wenngleich weniger stark: Laut dem ADAC kletterte der Benzinpreis am Mittag von 2,151 Euro pro Liter im Schnitt auf 2,208 Euro, der Dieselpreis legte auf 2,471 Euro zu.

Somit bleibt die Politik im Aktionsmodus. Vizekanzler Lars Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften für Freitag zum Krisengipfel ins Finanzministerium. Angesichts der Uneinigkeit in der Bundesregierung über mögliche Hilfsmaßnahmen reißt der SPD-Minister die Initiative an sich. Aufseiten der Wirtschaft werden die Dachverbände BDA für die Arbeitgeber und BDI für die Industrie teilnehmen. Für die Gewerkschaften sind die Vorsitzenden Christiane Benner (IG Metall) und Michael Vassiliadis (IG BCE) dabei.

„Sofortausgleich für berufsbedingte Pendler“

Die IG Metall Baden-Württemberg setzt beim Krisengipfel auf „schnelle und wirksame Entlastungen für Beschäftigte sowie ein klares Signal zur Stabilisierung des Industriestandorts“, wie sie auf Anfrage betont. Die massiv gestiegenen Energie- und Spritpreise müssten kurzfristig abgefedert werden: mit einem Sofortausgleich für berufsbedingte Pendler, einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und großzügigen Homeoffice-Regelungen. Entscheidend sei Unterstützung für diejenigen, die ihre Arbeit täglich vor Ort leisten müssen.

„Wir erwarten von diesem Treffen, dass die Politik jetzt nicht nur Lagebeschreibungen austauscht, sondern schnell handelt“, drängt die Bezirksleiterin Barbara Resch. „Für viele Beschäftigte in Baden-Württemberg werden die Sprit- und Energiepreise zur ganz konkreten Belastung im Alltag, deshalb braucht es jetzt einen spürbaren Sofortausgleich.“ Klar sei aber auch: „Der Industriestandort wird erst dann wirklich krisenfester, wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent verringern und die Energiewende als Modernisierungspfad für gute industrielle Arbeit nutzen.“ Die Industriepolitik müsse den Südwesten unabhängiger machen von fossilen Preisschocks.

Wirtschaftsvertreter scheuen konkrete Forderungen

Auch der Landesvorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Kai Burmeister, begrüßt das Treffen. Aus seiner Sicht muss die Devise der Regierung lauten: „Whatever it takes“ – also alles tun, was auch immer nötig sei, um Unternehmen und Beschäftigten zu helfen. Konkret fordert er die „Aufstockung und direkte Auszahlung der Pendlerpauschale durch Verrechnung mit der Lohnsteuer bei der Lohnauszahlung“, die Auszahlung einer Pauschale von 150 Euro pro Kopf zum Ausgleich hoher Energiepreise sowie die Gegenfinanzierung mit Hilfe einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Die Wirtschaftsvertreter hingegen, so scheint es, gehen mit deutlich unkonkreteren Vorstellungen in den Gipfel. Seit Kriegsbeginn schon fällt es auf, dass sich die sonst so meinungsstarken Arbeitgeberverbände mit Forderungen sehr zurückhalten. Zwar sind auch die Unternehmen von hohen Energiepreisen belastet, doch werden daraus keine Sofortmaßnahmen abgeleitet. Und erst recht mögen sie nicht in den Chor derjenigen einzustimmen, die auf breiter Front eine Entlastung der Beschäftigten fordern – das sehen sie nicht als ihr zentrales Spielfeld an.

So werden die altbekannten Wünsche wiederholt – wie Erleichterungen bei Lohnkosten, Arbeitsmarktpolitik und Steuern. All dies verschaffe mehr Luft als Aktionismus oder eine Subventionspolitik, von der letztlich die Mineralölwirtschaft profitiert, wie es im Wirtschaftslager heißt. Entschlossene Strukturreformen haben demnach Vorrang.

Zumindest am Rande dürfte am Freitag auch um Klingbeils Reformagenda gehen. Dabei melden sich wiederum die Gewerkschaften vorrangig zu Wort. Die Mahnung des Vizekanzlers zum Beispiel, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden müsse, weisen sie schon mal strikt zurück.