Stegner: „Unsere Erbschaftssteuer entlastet die meisten“

Von Christoph Link

Der SPD-Politiker Ralf Stegner, Ex-Finanzminister in Schleswig-Holstein, hatte nur ein oder zwei Sätze gesprochen, da fiel ihm Moderator Markus Lanz schon mit dem Verdikt „Quatsch!“ ins Wort. Alle gegen Stegner, das war der Leitfaden der Sendung. Der Moderator und drei Studiogäste übten heftige Kritik an der SPD wegen ihres Konzepts zur Erbschaftssteuerreform. Aber Stegner ließ sich nicht beirren. „Die meisten Bürger werden durch unser Erbschaftssteuerkonzept entlastet. Aber diejenigen mit den großen Millionenerbschaften, die sich derzeit arm rechnen, die werden belastet.“

Zur Zeit würden laut Stegner die kleinen Vermögen beim Vererben stark, die großen aber oft gar nicht mit Steuern belegt. Es gebe Steuersätze von zwei bis 50 Prozent, aber die großen Vermögen würden im Durchschnitt nur mit 0,3 Prozent beim Vererben belastet. Für Stegner ist das Thema auch ein Gerechtigkeitsproblem, das man ebenso wie die Themen bezahlbarer Wohnraum und auskömmliche Rente jetzt anpacken müsse, um den Rechtspopulisten nicht neue Nahrung zu geben.

Middelberg: „Unsere Wirtschaft steht gerade still“

Laut Stegner sieht die SPD einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro an Erbschaften vor, der vom Finanzamt nicht angetastet wird. Auf das Nennen von Steuersätzen habe die SPD bewusst verzichtet, sie sollen mit dem Koalitionspartner erörtert werden. Der Widerspruch im Studio war geharnischt. Moderator Lanz warf dem SPD-Politiker vor, dass die Sozialdemokraten das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Erbschaftssteuer nicht abwarten könne – und zwar wegen der anstehenden Landtagswahlen.

Dass die SPD noch keine Steuersätze nenne, das sei doch im übrigen „nebulös“. Mathias Middelberg, zugeschalteter CDU-Fraktionsvizechef, bezeichnete es als einen „schweren Fehler“ der SPD, dass sie nicht zwischen privatem und vermögensgebundenem Vermögen unterscheide. Wenn jemand 30 Oldtimer daheim in der Garage habe, dann sei es völlig in Ordnung, wenn man sein Erbe zu einem Drittel belaste. Anders sei es bei Betriebsvermögen. Falls da eine Erbschaftssteuer von 30 Prozent gelten sollte, dann könne der Betriebe vier, fünf oder sechs Jahre lang seine Jahresergebnisse nicht für Investitionen oder höhere Löhne nutzen. „Unsere Wirtschaft steht gerade still. Wir brauchen jetzt Signale für Entlastung, nicht für neue Belastung“, meinte Middelberg.

Mößbauer: SPD zettelt da jetzt eine „toxische Debatte“ an

Ähnlich sah Karina Mößbauer, Chefredakteurin von „The Pioneer“, die Sache: Die Wirtschaft sei im „freien Fall“ und die SPD zettele da jetzt eine „toxische Debatte“ an. Eine Mehrbelastung durch höhere Steuern werde auch den Standort Deutschland belasten, im übrigen sei es unverständlich, dass die SPD nach den Milliarden-Investitionsprogrammen schon wieder an der „Einnahmenseite“ drehe, statt sich mal um die Ausgaben zu kümmern.

Auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler äußerte seine Zweifel. Die SPD sei beim Erbschaftsthema „unnötig“ in die Defensive geraten, vielleicht drücke es sie noch unter die 13 Prozent, die sie jetzt in Umfragen habe. Inhaltlich machte Münkler kritisch auf einen Aspekt des sozialdemokratischen Vorhabens aufmerksam: Die SPD schlage vor, dass jemand ein geerbtes Haus steuerfrei bekomme, wenn er dort zehn Jahre lang selbst wohne. Das sei „schlecht durchdacht“, denn sozialer Aufstieg sei auch mit Mobilität verbunden – der werde so torpediert. Allgemein stellte Münkler fest: „Die SPD macht den Begriff der Gerechtigkeit zentral, aber sie wird das damit verbundene Versprechen nicht einlösen können.“

Konsens beim Thema Iran

So hart die Fronten in der Innenpolitik waren, so ratlos im Konsens war die Studiorunde bei der brutalen Unterdrückung der Aufstandsbewegung im Iran. Der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad erläuterte die Motive der Massenbewegung, die eine massive Repression mit Todesopferzahlen im vierstelligen Bereich nach sich zog. Erstmals sei eine neue Schicht, die Händler der Basare, bei der Erhebung mit dabei. Der Grund sei der rapide Verfall der Wirtschaft, der Kursverfall der Währung, die geplanten Steuererhöhungen mit eingepreisten Benzinpreiserhöhungen, die immense Inflation mit bis zu 100 Prozent für die ärmeren Leute. „Der klerikal-kommerzielle Komplex des Irans zeigt seine Unwilligkeit, die Misere zu verbessern.“ Den Basar-Händler seien die Kunden weggebrochen es gebe einen „Kaufkraft-Kollaps“ im Lande.

„Wir haben ein Regime, das im Sterben liegt“, meinte Fathollah-Nejad. Ein Kipppunkt werde sein, wenn die Mullahs den Revolutionsgarden oder den Milizen den Sold nicht mehr zahlen könnten. Eine Führungsfigur der Opposition sei der in den USA lebende Sohn des früheren Schah, Reza Pahlavi. US-Präsident Donald Trump hatte den Aufständischen im Iran zwar „Hilfe ist unterwegs“ versprochen. Die hätte laut Fathollah-Nejad beispielsweise in gezielten Luftschlägen auf Institutionen der Revolutionsgarden bestehen können. Dafür ist es jetzt aber vielleicht schon zu spät. Das war zumindest die Ansicht von Herfried Münkler, der sagte, dass das „Momentum“ des Aufstands im Iran vielleicht schon vorbei sei. Wenn bei einer Revolution das angegriffene Regime nicht binnen zwei Wochen zusammen breche, dann werde es überleben, meinte Münkler und brachte hierfür historische Belege.

„Die nächste Volksexplosion wird kommen. Das ist nur eine Frage der Zeit.“

Fathollah-Nejad aber meinte: „Die nächste Volksexplosion wird kommen. Das ist nur eine Frage der Zeit.“ Und auch Ralf Stegner griff nochmals in die weltpolitische Debatte ein, er plädierte für ein Zusammenwirken von Mittelmächten wie Deutschland, Kanada, Australien, Japan und Indien, die den drei Großmächten ein Gegenwicht stellen. „Xi, Putin und Trump machen ja sowieso was sie wollen.“ Zumindest mit diesem Aspekt erzeugte Stegner eine gewisse Zustimmung im Studio: Diese Mittelmächte, so Herfried Münkler, könnten weltweit „die Bannerträger des demokratischen Rechtsstaates sein“. Ein schönes Schlusswort für die Sendung von Markus Lanz.