Steigende Investitionen bei viel Unsicherheit

Von Christine Schick

Murrhardt. Die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanungen sind keine ganz einfachen. Bürgermeister Armin Mößner und Stadtkämmerer Matthias Glassl, die in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Überblick über den finanziellen Stand und die Vorhaben im kommenden Jahr gaben, machten deutlich, dass die Planungssicherheit nur sehr eingeschränkt gegeben ist. Zu bisher fehlenden Grundlagen wie einer noch ausstehenden Steuerschätzung Ende Oktober kommen Fragen, wie stark die Beteiligung bei den Entlastungspaketen ausfällt und wie sich die Gesamtlage mit Angriffskrieg in der Ukraine, Energiekrise und Rezession entwickelt.

Matthias Glassl stellte die Eckdaten der finanziellen Situation der Stadt vor und betonte gleichzeitig, dass sich die Lage beim prognostizierten Ergebnishaushalt – dem laufenden Verwaltungsgeschäft – noch gravierend verändern könne. Orientiert habe man sich an der Mai-Steuerschätzung, seit der sich bereits vieles gewandelt habe und die Unsicherheit gewachsen sei. Trotzdem ist die Ausgangslage für Murrhardt keine schlechte, so der Kämmerer. Es gebe ein ordentliches Polster – eine Ergebnisrücklage von rund 12,9 Millionen Euro plus eine Sonderrücklage von zwei Millionen Euro. „Damit lassen sich zwei schlechte Jahre überbrücken“, sagte Glassl.

Energiekostensteigerungen im Blick und konservative Gewerbesteuerschätzung

Vor dem Hintergrund gestiegener Energiekosten will die Stadtverwaltung für den aktuellen Ergebnishaushalt aber nicht mit einem Plus (Zahlungsmittelüberschuss) planen, um vorsichtig unterwegs zu sein. Konservativ veranschlagt ist auch die Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 4,5 Millionen Euro. Bei der Kreisumlage rechnet die Stadt mit einem Anstieg auf rund sieben Millionen Euro. Gut entwickelt hat sich die Einkommenssteuer mit rund 8,1 Millionen Euro (Plus von rund 770000 Euro). Bei den Personalkosten geht Glassl von einer Steigerung um 6,8 Prozent aus, womit sich der Posten auf 10,9 Millionen Euro erhöht. „Im landesweiten Vergleich liegen wir damit aber unter dem Durchschnitt“, sagte er. Noch verändern können sich die Zahlen aufgrund von Tarifverhandlungen. Hinzu kommt eine sehr gute Liquidität, auch durch Projekte, die verschoben werden müssen oder die sich verzögern. Die Verantwortung liege da auch nicht immer bei der Verwaltung, betonte der Stadtkämmerer. Somit werden 3,3 Millionen Euro nicht ausgegeben.

Im kommenden Jahr plant die Verwaltung mit Investitionen von rund 22 Millionen Euro, das sind fünf Millionen Euro mehr als 2022, für den Stadtkämmerer ein neuer Rekordwert. Neben Unterstützung von Bund und Land beispielsweise durch Förderungen (Einzahlungen sind mit 16,3 Millionen Euro veranschlagt) will die Stadt das Investitionsprogramm vor allem mit geplanten Bauplatzverkaufserlösen, die mit fünf Millionen Euro angesetzt sind, und einem wirtschaftlichen Handeln stemmen. Trotzdem rechnet Glassl nicht mit der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme und es können Schulden abgebaut werden, sodass die Verschuldung von 4,9 auf 4,3 Millionen Euro sinkt. Vorausgesetzt die Rahmenbedingungen ändern sich nicht gravierend, ansonsten müsse die Verwaltung entsprechend reagieren und umplanen. Schon jetzt sei zudem klar, dass sich die Liquidität 2024 deutlich verschlechtern werde: Die Verschuldung der Stadt steigt nach den Prognosen bis 2026 auf elf Millionen Euro.

Mit dem (noch) vorhandenen Polster will die Stadt in Schulen und nun auch verstärkt in Kindergärten investieren. Hintergrund ist, dass mehr Betreuungsplätze benötigt werden und das Land auf einen Ausbau der Ganztagsgrundschulen setzt. Beispielsweise sind in der Hörschbachschule und in der Walterichschule räumliche Verbesserungen beziehungsweise Aufstockungen mit Anbauten vorgesehen, ebenso Erweiterungen im Kindergarten Dorfgärten in Fornsbach und in der Kurt-Hain-Kita auf der Alm. Hinzu kommen im Bildungsbereich Sanierungsvorhaben wie der Mensaumbau sowie ein großer Batzen für den Neubau der Schulturnhalle im Stadtgarten. Auch der Breitbandausbau fällt ins Gewicht, der 2023 abgeschlossen sein soll. Miteinplanen muss die Stadt zudem die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Kirchenkirnberg.

Viele Sanierungsprojekte inklusive

der Instandsetzung der Karlstraße

Unter das Stichwort „Sanierung“ fallen eine ganze Reihe weiterer Vorhaben wie Instandsetzungsarbeiten im Freibad, im Klärwärterwohnhaus als künftiges Stadtarchiv, im Rathaus sowie im Bahnhofsgebäude und die Generalüberholung für die Karlstraße. Miteinzuplanen sind außerdem Grunderwerbskosten, der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen und die Erschließung des Neubaugebiets Siegelsberg-Ost sowie Kanalsanierungen. Im kommenden Jahr will die Stadt außerdem eine Reihe von Solaranlagen auf eigenen Gebäuden aufstellen, bei der Festhalle auch mit einem Speicher.

In der Beratung wurden einige Detailfragen thematisiert: unter anderem inwieweit ein Umbau des Bürgerbüros noch warten kann (Wolfgang Hess, UL), ob bei der Beleuchtung auch eine Umrüstung beim Licht auf LED beispielsweise in städtischen Gebäuden wie der Festhalle berücksichtigt werden kann (Markus Blank, UL) und laut Mößner geprüft werden solle sowie die Möglichkeit, in der Stadtbücherei den Fußboden zu erneuern (Gerd Linke, MDAL/Die Grünen). Für die Planung gab es vom Gremium einstimmig grünes Licht.