Tübinger OB über Stadtbild
„Stimmungsmache auf dem Rücken von Migranten“ – Grüne kritisieren Palmer scharf
Boris Palmer hat die Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt. Die Grünen in Tübingen sind empört und werfen dem OB vor, das Ansehen der Stadt zu beschädigen.
© imago/Ulmer Pressebildagentur
Bei Klimaschutz-Projekten wie diesem Solarpark sind Tübingens OB Boris Palmer und die Grünen auf einer Linie, beim Thema Migration liegen die Positionen weit auseinander.
Von Florian Dürr
Auch Tage später erhitzt die Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter die Gemüter: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) steht nun bei ehemaligen Parteikollegen in der Kritik, weil er Merz’ Aussage („Wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem“) unterstützt hatte (wir berichteten).
Auf seinem Facebook-Kanal hatte Palmer geschrieben: „Wer sich häufiger in Parks und Bahnhöfen in den Städten aufhält, weiß genau, was der Kanzler meint: Gruppen junger Männer mit dunkler oder schwarzer Hautfarbe die den ganzen Tag oder auch die Nacht Zeit haben, dort zusammenzustehen.“
Tübinger Grüne: „Rassistisch, spaltend und gefährlich“
Er könne nachvollziehen, dass man sich ärgere, weil man sie dort „tagein tagaus sieht“. Wenn man das offen sage, „ist man ein Rassist“. Diese Gruppen eigneten sich öffentlich Plätze häufig an, das gehöre sich nicht – und häufig seien diese Menschen tatsächlich ausreisepflichtig. „Also gibt es auch einen Zusammenhang mit Abschiebungen. Das alles ist Realität und nicht Rassismus.“
Die Fraktion der Grünen und der Alternativen Liste des Tübinger Gemeinderats reagiert empört auf Palmers Äußerungen: „Das ist rassistisch, spaltend und gefährlich“, heißt es in einer Pressemitteilung vom vergangenen Sonntag. Zuerst hatte die „Südwest Presse“ darüber berichtet. Und weiter: „Wenn ein Oberbürgermeister öffentlich Menschen nach Hautfarbe kategorisiert und ihnen das Recht auf Präsenz im öffentlichen Raum abspricht, überschreitet er eine rote Linie.“ Palmer betreibe „Stimmungsmache auf dem Rücken von Migranten“.
Positionen bei Migration gehen weit auseinander
Die Forderung der AL/Grüne-Fraktion an den Tübinger Rathauschef: „Nehmen Sie Abstand von pauschalen Zuschreibungen. Hören Sie auf, Menschen nach ihrem Äußeren zu bewerten. Und kehren Sie zurück zu einer Politik, die auf Lösungen statt auf Spaltung setzt.“ Mit seinen Äußerungen aber beschädige der Ex-Grüne das Ansehen der Stadt, heißt es in der Mitteilung.
Anders als beim Klimaschutz liegen die Positionen des Tübinger OB und der Grünen in seiner Stadt beim Thema Migration weit auseinander, was auch Palmer selbst bedauert: „Schade, dass das in meiner alten Partei so viele nicht wahrhaben wollen“, hatte er auf Facebook geschrieben zu seiner Behauptung: „Wenn wir dieses Problem im Stadtbild lösen, indem wir diese jungen Männer in Arbeit, ins Gefängnis oder in die Herkunftsländer bringen (...) reduziert das den Zuspruch zur AfD um fünf Prozent.“
