Thomas Strobl – der politische Überlebenskünstler

Von Ulrike Bäuerlein

Die Mutter aller Wortgemetzel, um grob in der Tonalität des abgewählten FDP-Politikers Hans-Ulrich Rülke zu bleiben, wird im baden-württembergischen Landtag nicht mehr stattfinden. Nämlich das explosive Szenario, dass ein Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) dem direkt vor dem Präsidentenpult platzierten FDP-Fraktionschef Rülke bei einer Sitzung das Wort erteilt oder entzieht. Und Strobl im Gegenzug von Rülke mit bissigen, polemischen, doppeldeutigen und persönlich vernichtenden Bonmots überzogen wird.

Rülke gegen Strobl, das war eine der härtesten politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre im Parlament. Strobl sei als Innenminister inkompetent, komplett überfordert, politisch für ein Verbrechen mitverantwortlich, habe die Öffentlichkeit belogen, die Staatsanwaltschaft hinters Licht geführt – ein ums andere Mal forderte Rülke schon seit 2018 Strobls Rücktritt und Entlassung als Innenminister.

Das ist Geschichte. Rülke ist im Landtag Geschichte. Strobl dagegen ist immer noch da, sitzt sogar erstmals mit Landtagsmandat im Plenarsaal. Und noch mehr: Strobl triumphiert.

Strobl erklimmt die repräsentativste Stufe seines politischen Wirkens

Denn während Rülke und die FDP am 8. März aus dem Landtag und in die politische Bedeutungslosigkeit flogen, erklimmt ausgerechnet der im Parlament und durchaus auch von der CDU-Fraktion so vielfach geschmähte 66-jährige CDU-Politiker an diesem Dienstag wohl die repräsentativste, wichtigste Stufe seines politischen Wirkens: Die CDU wird ihn als Landtagspräsidenten vorschlagen, die Grünen werden ihn mitwählen. Je nach Gemengelage und AfD-Agieren auch die SPD.

Auch deren neuer Fraktionschef Sascha Binder forderte im Zuge der Polizeiaffäre wiederholt Strobls Rücktritt oder Entlassung, attestierte ihm fehlende Glaubwürdigkeit, Unfähigkeit, Missachtung des Parlaments. Dass Strobl die schärfste Waffe des Parlaments gegen die Regierung, den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre, läppisch als bald zusammenfallendes „Soufflé“ bezeichnete, wird mutmaßlich bis zum Ende seiner politischen Laufbahn mit ihm verbunden bleiben. Auch wenn er, wie der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Vogt im Interview mit unserer Redaktion mutmaßt, „das heute wohl nicht mehr so sagen würde“.

Dass der Heilbronner aber ein Versorgungsfall sei, den die Südwest-CDU aufgrund seiner Parteiverdienste mit einem passenden Amt ausstatten müsse, um sein Ausscheiden aus Regierung und Innenministerium mit repräsentativen Insignien und satten rund 21.000 Euro monatlich zu kompensieren, weist Vogt vehement zurück. „Thomas Strobl muss nicht versorgt werden“, sagt Vogt und verweist auf die langjährige Parlaments- und Führungserfahrung, die Strobl im Rucksack habe.

Das ist unbestritten. Strobl, Jurist und Partner einer Rechtsanwaltskanzlei, war 18 Jahre lang – von 1998 bis 2016 – direkt gewählter Heilbronner Bundestagsabgeordneter, bis er das Mandat 2016 beim Wechsel ins Land und ins Kabinett Kretschmann II niederlegte. Selbst bezeichnet er sich stets als „überzeugten, leidenschaftlichen Parlamentarier“. Strobl bot sich 2011 nach dem Machtverlust der CDU an, als Landesvorsitzender die Scherben zusammenzukehren.

Viele Niederlagen für Strobl

Schon da aber begann für ihn, was ihn seitdem begleitete: Die Partei nahm und nimmt seinen Dienst an, aber oft genug nur widerwillig. Schon 2011 kam Strobl bei der Kandidatur für den Landesvorsitz nur auf 63,5 Prozent. 2014 unterlag er dann beim Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 dem Tuttlinger Guido Wolf – und verhandelte die Partei nach Wolfs Niederlage an Kretschmanns Seite in die Regierung.

Auch die Spitzenkandidatur 2021 musste Strobl als damaliger Vize-Regierungschef Susanne Eisenmann überlassen. Die verlor die Wahl krachend, und wieder war es Strobl, der die Regierungsbeteiligung für die CDU rettete. Die Partei dankte es ihm bei der Wiederwahl zum Landesvorsitz mit niederschmetternden 66,5 Prozent – und das ohne Gegenkandidaten.

Auch die CDU-Landtagsfraktion – damals unter Wolfgang Reinhart - hatte Strobl schon 2018 bei der von ihm mit den Grünen geeinten Wahlrechtsreform komplett auflaufen lassen, die Wogen konnten nur mühsam geglättet werden. Und Strobls umstrittenes Agieren in der Polizeiaffäre brachte ihm als erstem Landesinnenminister im Amt einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ein. Als er schließlich eine 15.000-Euro-Geldauflage der Staatsanwaltschaft als „weihnachtliche Spende“ abtat, brachte ihm das nicht nur in der Opposition, sondern auch in der CDU-Fraktion erbittere Gegnerschaft ein.

Dass er schließlich den Weg für seinen Zögling Manuel Hagel an der Landesspitze und als Spitzenkandidat gesichtswahrend freiwillig räumte – auch wenn er von vielen Seiten geschoben wurde – zahlte auch auf das Konto ein, dessen Saldo ihn jetzt an die Spitze des Landtags bugsieren dürfte. Zu Rechnung gehört, dass es fraktionsintern trotz Interessenten keine Kampfkandidatur um die Nominierung gab und ihm durch die Wahl per Akklamation eine geheime Wahl in der CDU-Fraktion und mögliche Gegenstimmen erspart blieben.

Strobl punktete in den Koalitionsverhandlungen

Allerdings hat Strobl, der als Stabilitätsgarant der zurückliegenden zehn grün-schwarzen Koalitionsjahre auf grüner Seite Vertrauen genießt, in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen gepunktet – auf beiden Seiten. „Das hat er gut gemacht, das muss man sagen“, sagt ein Mitglied aus dem siebenköpfigen Grünen-Verhandlungsteam zu Strobls Rolle bei den Koalitionsverhandlungen. Strobl habe seine Erfahrungen der vergangenen Jahre als Vize-Regierungschef und Mittler eingebracht und darauf geachtet, dass für beide Seite gangbare Wege aufgezeigt werden.

Auch auf CDU-Seite zollt am Rande des CDU-Parteitags in Korntal ein Mitverhandler, der bislang fraktionsintern im Lager der Strobl-Kritiker zu verorten war, Respekt für den Rollenwechsel des Heilbronners. „Das war jetzt nicht mehr der Innenminister mit seinen immer gleichen Worthülsen, sondern ein besonnener Mittler. So, als hätte einer auf den Knopf gedrückt, da hat er sich ganz anders präsentiert als zuvor.“ Spannend allerdings dürfte es werden, wenn es für Strobl gilt, am Präsidentenpult die ersten harten parlamentarischen Debatten mit der AfD zu managen. Immerhin: Rülkes Attacken bleiben ihm künftig erspart.