Iran-Krieg: Was könnte ein mögliches Rahmenabkommen bringen?

Von dpa

Teheran/Washington - Im Ringen um ein Rahmenabkommen im Iran-Krieg scheint es fast täglich einen Schritt vor und wieder einige zurückzugehen. Um was geht es also?

Am Montag sagte Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai vor Reportern, im Gespräch sei ein 14 Punkte umfassendes, sogenanntes Memorandum of Understanding. Die Details seien jedoch weiterhin unklar. Der Sprecher bestätigte Medienberichte, dass es um eine 60-tägige Rahmenvereinbarung zur Beendigung des Kriegs gehe. Zu diesem Zeitpunkt gebe es keine Diskussionen über das Atomprogramm. Innerhalb der 60-Tagesfrist könne es Gespräche dazu geben.

US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: "Entweder der Deal mit dem Iran wird großartig und bedeutsam, oder es gibt keinen Deal". Er wolle kein Abkommen, das zu einer Atombombe für den Iran führe, schrieb er weiter.

Irans Atomprogramm

Das iranische Atomprogramm gilt als Hauptgrund für den Beginn des Kriegs gegen den Iran Ende Februar. Amerikanische und israelische Angriffe zielten wie auch schon im vergangenen Jahr auf die Nuklearanlagen in der Islamischen Republik.

Medienberichte der vergangenen Tage widersprechen sich, ob in der Rahmenvereinbarung die Atomfrage geklärt wird. Der Iran dementiert, möglicherweise auch um Hardliner im eigenen Land zu besänftigen. Für die USA ist es ein Kernanliegen.

Seit Ende der 1990er‑Jahre sorgt das iranische Atomprogramm immer wieder für kontroverse Diskussionen. Zwar hat die iranische Führung mehrfach beteuert, kein Atomwaffenprogramm anzustreben, doch blieb das Thema international umstritten. 

Laut dem israelischen Iran-Experten Danny Citrinowicz habe es nie öffentliche Beweise gegeben, dass der Iran sich politisch zum Herstellen von Atomwaffen entschieden hat. Dennoch sei Teherans Behauptung eines rein friedlichen Atomprogramms auch nicht glaubwürdig. Vielmehr sei die Urananreicherung für den Iran ein Symbol von Souveränität, wissenschaftlichen Errungenschaften und Unabhängigkeit vom Druck des Westens. 

"Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass irgendeine iranische Regierung – insbesondere nicht das derzeitige Regime – unter realistischen diplomatischen Rahmenbedingungen die Anreicherung vollständig aufgeben wird", schrieb Citrinowicz auf X. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich den Kampf gegen eine nukleare Aufrüstung des Irans seit Jahrzehnten auf die Fahne geschrieben. Am Sonntag teilte er mit, bei einem Telefongespräch mit Trump am Vorabend seien beide sich einig gewesen, "dass jedes endgültige Abkommen mit dem Iran die nukleare Gefahr beseitigen muss". Dies bedeute, dass die iranischen Anlagen zur Urananreicherung abgebaut und der Bestand an hochangereichertem Uran aus dem Land entfernt werden müssten. 

Straße von Hormus 

Mit der Übernahme der Kontrolle über die Straße von Hormus durch Irans Streitkräfte hat das Land ein neues Druckmittel in die jahrelangen Verhandlungen mit den USA eingebracht. Denn die Situation in der für die Energiewirtschaft wichtigen Meerenge belastet weltweit Einkommen von Haushalten und die wirtschaftliche Entwicklung.

Die USA hatten Mitte April ihrerseits eine Blockade für Schiffe verhängt, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Für den Iran bedeutet das Verluste im wichtigen Ölgeschäft.

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte, in einer Anfangsphase müssten die USA ihrerseits die Blockade aufgeben. Die Islamische Republik werde gleichzeitig ihrerseits Maßnahmen für "die sichere Durchfahrt durch die Meerenge" ergreifen. 

Der Iran betont, die Straße von Hormus sei Sache der Anrainerstaaten Iran und Oman. Damit Schiffe die Meerenge sicher passieren könnten, würden Dienstleistungen angeboten, für die eine Gebühr verlangt werden müssen. Über eine Häufung von gefährlichen Situationen für Schiffe in der Meerenge abseits von Angriffen ist aus der Zeit von vor Ausbruch des Kriegs wenig bekannt.

Baghai sagte jedoch auch, der Iran wolle in der Straße von Hormus "die Interessen und Vorteile der Weltgemeinschaft bestmöglich" sicherstellen.

Raketenprogramm

Das iranische Raketenprogramm bedroht vor allem Israel und die Golfstaaten. Trump und Israel hatten in der Vergangenheit von der Zerstörung des iranischen Raketenarsenals gesprochen. In dem Entwurf für ein Rahmenabkommen wird das Raketenprogramm Berichten zufolge jedoch ausgeklammert. 

Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es aus israelischer Sicht eine klare Niederlage. Netanjahu hatte in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert, dass das unter Federführung des früheren US-Präsidenten Barack Obama 2015 vereinbarte Atomabkommen mit dem Iran das Raketenarsenal nicht beschränkte. 

Irans Verbündete in der Region

Der Iran stützt sich auf ein Netzwerk von israelfeindlichen Verbündeten in der Region, im Libanon, im Jemen, im Irak und im Gazastreifen. Die mächtigste unter den Milizen ist die libanesische Hisbollah. Nach Angaben des US-Nachrichtenportals "Axios" sieht ein Entwurf für das Rahmenabkommen auch ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah vor. Israel sträubt sich heftig gegen eine solche Verbindung zwischen den verschiedenen Fronten. 

Nach Darstellung Netanjahus hat Trump ihm versichert, Israel habe weiterhin das "Recht, sich gegen Bedrohungen an allen Fronten zu verteidigen, einschließlich im Libanon". Offiziell gilt zwar eine Waffenruhe im Libanon, de facto greifen Israel und die Hisbollah sich jedoch weiterhin täglich gegenseitig an. 

Irans Außenamtssprecher sagte, der Entwurf des Rahmenabkommens schließe einen Waffenstillstand im Libanon mit ein.