Genf

UN-Vertreter rügt Israel für geplante Militärtribunale

Israel will die Hamas-Massaker mit Sondergerichten verfolgen; Hinrichtungen sollen möglich sein. Aus Sicht der UN würde „die einzige Demokratie“ im Nahen Osten Kriegsverbrechen begehen.

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk hat von Israel die Aufhebung eines Gesetzes verlangt, mit dem ein Militärgericht Palästinenser hinrichten soll (Symbolfoto).

Von red/KNA

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk hat von Israel die Aufhebung eines Gesetzes verlangt, mit dem ein Militärgericht für mutmaßliche palästinensische Terroristen eingerichtet werden soll. Rechenschaft für die Gräueltaten des 7. Oktober 2023 könne es nicht durch Verfahren geben, die internationalen Standards nicht genügten, erklärte Türk am Mittwoch in Genf. Die Anwendung des Gesetzes auf Bewohner besetzter Gebiete stellte nach den Regeln des Völkerrechts ein Kriegsverbrechen dar.

Israels Parlament, die Knesset, hatte am Montag ohne Gegenstimmen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Strafverfolgung des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 beschlossen. Das Gesetz sieht eine verpflichtende Todesstrafe für bestimmte Delikte vor. 27 der 120 Knesset-Abgeordneten waren der Abstimmung ferngeblieben.

"Institutionalisierte Diskriminierung"

Türk bemängelte, dass sich das neue Gericht ausschließlich auf Palästinenser konzentriere. Es werde weder andere Täter zur Verantwortung ziehen noch mutmaßliche Verbrechen der israelischen Streitkräfte in den besetzten Palästinensergebieten untersuchen.

"Dieses Gesetz wird unweigerlich einseitige Gerechtigkeit und Diskriminierung gegenüber Palästinensern institutionalisieren, was in niemandes Interesse sein kann", sagte Türk. Es ermögliche "eine weitere Aushöhlung der Garantien für faire Verfahren durch die Einführung von Massenprozessen", die auf der Annahme einer Kollektivschuld basierten.

Auch gebe es Bedenken hinsichtlich der Zulassung von Beweisen, die unter Zwang erlangt wurden. Das stelle ebenfalls einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.