Ungarisches Konsulat beschmiert

Von Christine Bilger

Stuttgart - Die Farbe am Cannstatter Amtsgericht ist noch nicht vollständig abgeschrubbt, da muss die Polizei schon wieder wegen einer ähnlichen Tat in die Innenstadt ausrücken. In der Nacht zum Mittwoch hat jemand das Gebäude des ungarischen Konsulats besudelt. Wie in Cannstatt wurde auch hier eimerweise rote Farbe gegen die Wand gespritzt. Außerdem prangen zwei Sprüche an der Gebäudefront. Zum einen die Forderung „Free Gaza“ – Freiheit für den Gazastreifen. Zum anderen „Free Maja“.

Der Farbanschlag blieb nicht unbemerkt: Gegen 1.30 Uhr meldeten sich Anwohnerinnen und Anwohner bei der Polizei. Die Fahndung verlief jedoch erfolglos. Da sowohl das Anschlagsziel als auch die Botschaften auf ein politisches Motiv schließen lassen, vermutlich von Personen aus dem linksextremen Spektrum, hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen übernommen.

„Free Maja“ bezieht sich auf einen Prozess, der im Februar in Ungarn begonnen hat. Die nicht-binäre Person ist dort angeklagt, weil sie mit anderen zusammen in Budapest Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten überfallen und zum Teil schwer verletzt haben soll. Maja T. dräuen laut Medienberichten dafür bis zu 24 Jahre Haft. Besonders brisant: Die Tatverdächtige wurde in Deutschland festgenommen und an Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 1103/24) urteilte jedoch im Februar, dass die eilige Auslieferung unzulässig gewesen sei. Unter anderem sei nicht ausreichend geprüft worden, wie die Haftbedingungen sein würden. Für Majas Freiheit kämpft die linke Szene daher.

Der Farbanschlag ähnelt dem von Bad Cannstatt vor wenigen Tagen. Dort wurde das Amtsgerichtsgebäude beschmiert. Die Reinigungsarbeiten dauern noch an. Einen Zusammenhang mit einem aktuell oder in der jüngeren Vergangenheit laufenden Prozess konnte am Gericht niemand feststellen. Aufgrund der hingeschriebenen Botschaft und der zeitlichen Nähe zum 1. Mai, an dem die linksextreme Szene zu Protesten mobilisiert, gehen die Ermittelnden ebenfalls von einem politischen Hintergrund der Tat aus. In der Nacht auf Montag konnten kurz nach dem Farbanschlag drei Tatverdächtige in Bad Cannstatt festgenommen werden.