US-Außenminister Rubio wirft Deutschland Tyrannei vor

Von red/dpa

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. „Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Tyrannei.“. 

Wirklich extremistisch sei nicht die AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte - sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies… — Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025

US-Vizepräsident JD Vance hatte bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und sagte: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren nimmt wieder Fahrt auf

Am Rande der Konferenz traf sich Vance auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Weidel bekam auch Wahlkampf-Unterstützung von Trump-Berater Elon Musk. Ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla reiste zu Trumps Amtseinführung nach Washington. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem „Schnellschuss“.