USA und Iran verhandeln: Durchbruch oder Eskalation?

Von Von Arne Bänsch, dpa

Genf - Vor dem Hintergrund militärischer Spannungen haben die USA und der Iran eine zuvor als entscheidend eingestufte Verhandlungsrunde beendet. Einen Durchbruch bei dem Treffen von Delegationen beider Staaten in Genf gab es zunächst nicht. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi, der zwischen beiden Seiten vermittelt, kündigte jedoch neue Gespräche für kommende Woche an. US-Präsident Donald Trump hatte der Regierung in Teheran vor einer Woche ein Ultimatum bis Anfang März gestellt. "Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich", sagte er. Antworten auf zentrale Fragen:

Worüber verhandeln die USA und der Iran?

Im Fokus der Gespräche steht das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA und andere westliche Länder wollen verhindern, dass die Islamische Republik an Atomwaffen gelangt. Während Teheran beteuert, sein Nuklearprogramm nur zivil zu nutzen, ist die Staatsführung zu Kompromissen bei der Einschränkung bereit. Dazu zählt etwa, Uran nur bis zu einem geringen Prozentsatz anzureichern, wie es bereits 2015 im Wiener Atomdeal vereinbart worden war. Trump hatte dieses Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt.

Teheran hat jedoch nach außen gleich mehrere rote Linien definiert. Die Industrie zur Urananreicherung wolle man nicht vollständig aufgeben, nicht verhandelbar sei außerdem eine Begrenzung des Raketenprogramms. Teheran betrachtet sein Arsenal als einzige wirksame militärische Abschreckung. 

Auch über eine Unterstützung militanter Gruppen in der Region, wie etwa der Hisbollah im Libanon, will die iranische Seite nicht sprechen. 

Was will Irans Staatsführung erreichen?

Die iranische Regierung hatte bereits bei den letzten Verhandlungen mit den USA eine Aufhebung der harten Wirtschaftssanktionen als Ziel formuliert. Die Strafmaßnahmen haben das Land vom internationalen Finanzmarkt weitgehend abgeschottet und Investoren abgeschreckt. Sie gelten als Grund für die katastrophale Wirtschaftslage, die die Mittelschicht ausgehöhlt und Teile der Bevölkerung an den Rand der Armut gedrängt hat.

Angesichts der militärischen Drohungen dürfte Irans Regierung jedoch auch das Ziel verfolgen, einen Krieg gegen das eigene Land abzuwenden. Die Staatsführung betonte zuletzt ihre Bereitschaft zu einem Abkommen, stellte zugleich aber auch eine militärische Eskalation in Aussicht. Präsident Massud Peseschkian drohte mit einem "umfassenden Krieg", sollte etwa Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei angegriffen werden. Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, ein Machtwechsel im Iran liege in seinem Interesse.

Chamenei selbst warnte die USA Anfang Februar: "Die Amerikaner sollen wissen, wenn sie einen Krieg vom Zaun brechen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein." Der Iran wolle keinen Krieg und werde ihn auch nicht beginnen. Der Religionsführer hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort in Teheran.

Welche Folgen sind wahrscheinlich?

Nachdem US-Präsident Trump der iranischen Führung ein Ultimatum gestellt hatte, gingen viele Experten und Beobachter von einer entscheidenden Verhandlungsrunde aus. Nach außen hin demonstriert das Verhandlungsteam um Außenminister Abbas Araghtschi Entschlossenheit und Stärke. Der Iran werde nicht unter Druck und Einschüchterungen verhandeln, betont die Regierung in Teheran stets. Welche Ergebnisse am Donnerstag erzielt wurden, war völlig unklar.

Der Vermittler Oman sprach zwar von "bedeutenden Fortschritten", die Kriegsgefahr ist damit jedoch nicht vom Tisch. In den vergangenen Wochen hat das US-Militär eine massive Flotte mit zwei Flugzeugträgern, Dutzenden Kampfjets sowie Flugabwehr und Militärflugzeugen zur Luftbetankung – wie sie bei intensiven Bombardierungen benötigt werden – in den Nahen Osten verlegt. Laut dem "Wall Street Journal" ist es der größte Aufmarsch von US-Luftstreitkräften in der Region seit dem Irak-Krieg 2003. 

Welche Rolle spielen die Vermittler?

Bei den Verhandlungen vermittelte der Golfstaat Oman. Bereits im vergangenen Jahr und bei den jüngsten beiden Verhandlungsrunden übermittelte Außenminister al-Bussaidi nach iranischer Darstellung Nachrichten zwischen beiden Seiten. Offiziell, so stellt es die Seite in Teheran dar, verhandele man nicht direkt mit den USA, die seit der Revolution von 1979 als Erzfeind der Islamischen Republik gelten. 

Die Schweiz als Verhandlungsort schätzt die iranische Seite als neutralen Gastgeber. Der Staat vertritt im Iran auch die Interessen der USA, die dort keine diplomatische Vertretung haben.

Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), war ebenfalls am Donnerstag in die Verhandlungen involviert. Vergangene Woche hatte der Chef der UN-Atominspektoren mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi in Genf Gespräche zur Vorbereitung der US-iranischen Verhandlungen geführt. 

Was denken Menschen im Iran über Verhandlungen mit den USA?

Im Iran sehen viele Menschen, insbesondere Anhänger der jüngsten Protestbewegung, Verhandlungen zwischen der Staatsführung und den USA kritisch. Sie werfen Trump vor, sie verraten zu haben, nachdem er ihnen auf dem Höhepunkt der Massenproteste versichert hatte: "Hilfe ist auf dem Weg." Der Republikaner drohte der iranischen Führung wegen ihres repressiven Vorgehens mehrfach, militärisch einzugreifen. Das blieb aber aus.