Einstufung der Landespartei

Verfassungsschutz sieht Brandenburger AfD als rechtsextrem

Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.

Der Leiter des Verfassungsschutzes legt die Begründung dafür vor, warum die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird.

Von dpa

Potsdam - Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. So begründete Verfassungsschutzchef Wilfried Peters die Einstufung der AfD-Landespartei als gesichert rechtsextremistisch.

Wer nicht "zum deutschen Mainstream" gehöre, soll der AfD zufolge zur Ausreise bewegt werden. "Es geht um Diskriminierung und Ausgrenzung", sagte Peters bei der Vorstellung des Gutachtens zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Die AfD habe inzwischen das Sag- und Denkbare verschoben und mache staatliche Institutionen verächtlich, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos).

Innenminister spricht von eigenen Informationsblasen der AfD

Er sprach bei AfD-Parteianhängern auch von einer Art "Fankultur" - als sei man Teil eines Fußballclubs. Die AfD habe einen kulturellen Gemeinschaftsraum erzeugt und eigene Informationsblasen geschaffen. Nicht alle Mitglieder der AfD seien Rechtsextreme - aber das gelte für Kader und Anhänger, die "mit Fanatismus der AfD hinterherjubeln".

Der sogenannte Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes ist die Grundlage für die Höherstufung der AfD Brandenburg von einem rechtsextremen Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der jeweilige Landesverband der AfD bereits seit längerem so eingestuft.

Um die Veröffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD gegeben. Die Landespartei will sich am Nachmittag (14.00 Uhr) im Landtag in Potsdam zur Einstufung äußern. Im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der frühere Verfassungsschutzchef gehen, die SPD-Innenministerin trat kurz darauf zurück.