Von Bayaz bis Walker: Die grünen Minister im Kurzporträt

Von Annika Grah, Reiner Ruf, Jens Schmitz

Zwei Tage nach der CDU haben auch die Grünen ihre Ministerriege präsentiert. Am Mittwoch soll Cem Özdemir im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden – und dann sein Kabinett ernennen.

Cem Özdemir - Ministerpräsident

Dass Cem Özdemir einmal Ministerpräsident eines Bundeslandes werden würde, war ihm – wie er selbst im Wahlkampf zigmal betont hat „nicht in die Wiege gelegt“. Vom Gastarbeiterkind mit Schulproblemen arbeitete sich der heute 60-Jährige hoch zum ersten Bundestagsabgeordneten mit türkischem Migrationshintergrund. Am kommenden Mittwoch dürfte er zum ersten Ministerpräsidenten Deutschlands mit diesem Attribut gewählt werden.

Özdemirs Politkarriere hatte Höhen und Tiefen. 2002 legte er nach der Affäre um Bonus-Meilen und den Privat-Kredit eines PR-Beraters sein Bundestagsmandat nieder. Sein Comeback schaffte er über einen Umweg im Europaparlament, als er 2008 Bundesvorsitzender der Grünen wurde. 2013 kehrte Özdemir auch in den Bundestag zurück. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Jahr 2017 übernahm er erst einmal nur den Vorsitz des Verkehrsausschusses. 2021 wurde Özdemir Bundeslandwirtschaftsminister – kurz vor dem Aus der Ampel gab er seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg bekannt. Er gilt als konservativer Grüner, der sich wie Kretschmann in der eigenen Partei nicht immer nur Freunde macht. Im Wahlkampf warfen ihm politische Gegner vor, seine Parteizugehörigkeit zu verleugnen.

Theresa Schopper - Bauministerin

Die bisherige Kultusministerin Theresa Schopper wechselt überraschend ins Bauressort, das die Grünen von der CDU übernehmen. Auf die 65-Jährige, in Füssen im Allgäu geborene Schopper kommt eine undankbare Aufgabe zu. Denn der Wohnungsmangel gilt in Deutschland als das vielleicht größte soziale Problem. Die für das Bauen zuständigen Ministerinnen der vergangenen zehn grün-schwarzen Jahre (Nicole Razavi und Nicole Hofmeister-Kraut, beide CDU) konnten keine Abhilfe schaffen. Die grüne Forderung nach der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft verhandelte die CDU aus dem Koalitionsvertrag heraus. Schopper gehört zu den Stillen in der Politik. Als Kultusministerin setzte sie im vergangenen Jahr Bildungsreformen aufs Gleis, mit denen vor allem die Sprachförderung im Vorschul- und Grundschulalter gestärkt werden soll. In den frühen Jahren werden die Weichenstellungen für die Bildungskarrieren vorgenommen. In Baden-Württemberg ist das Schulsystem besonders unsozial. Privat ist Schopper in München verankert, lange war sie Landesvorsitzende der bayerischen Grünen.

Oliver Hildenbrand - Sozialminister

Oliver Hildenbrand (38) wird zum linken Flügel der Grünen gerechnet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende war zuletzt Sprecher für Innenpolitik der Grünen im Landtag, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Inspekteur der Polizei. Hildenbrand kritisierte für seine Fraktion den Einsatz von Datenanalyse-Software der umstrittenen US-Firma Palantir in Baden-Württemberg. Sein zweiter Schwerpunkt ist die Sozialpolitik. Der gebürtige Wertheimer hat ein freiwilliges soziales Jahr in der Psychiatrie absolviert und danach Psychologie studiert. Hildenbrand war Landessprecher der Grünen Jugend und von 2013 bis 2021 Landesvorsitzender seiner Partei. Die Koalitionsverhandlungen 2021 waren die dritten, an denen er direkt beteiligt war, als Grünen-Verhandlungsführer in den Bereichen „Inneres und Justiz“ sowie „Soziales und Gesellschaft“. Damals pflegte er eine vorübergehende Tradition von Spaziergängen mit dem damaligen CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, um Vertrauen aufzubauen. Neben seiner innenpolitischen Expertise profilierte sich Hildenbrand, der mit seinem Freund in Stuttgart lebt, seither als Sprecher für Queerpolitik und als Mitglied des Sozialausschusses. Hildenbrand gehörte zu den entschiedensten Verfechtern des vergangene Legislatur geplanten Gleichbehandlungsgesetzes, das aber letztlich nicht kam.

Petra Olschowski - Wissenschaftsministerin

Als Ministerin für Wissenschaft und Kunst verantwortet Petra Olschowski ein Ressort, mit dem Baden-Württemberg im Reigen der Bundesländer zu glänzen weiß. Die hiesigen Hochschulen und Unikliniken sind top, was seinen Grund in der zumindest bisher guten Finanzlage des Landes findet. Die CDU-Minister Klaus von Trotha und Peter Frankenberg schufen wichtige Grundlagen, übrigens in Zusammenarbeit mit den damals oppositionellen Grünen. Dies mündete in die verlässliche Finanzierung der Hochschulen, die mit einem regelmäßig verlängerten Hochschulpakt gesichert wird. Theresia Bauer und seit 2022 Petra Olschowski bewegten sich weiter auf dieser Linie. Bereits 2016 war Olschowski als Staatssekretärin im Wissenschaftsressort in die Politik eingestiegen, damals noch als Parteilose, aber für die Grünen. Zuvor war sie Rektorin der Kunstakademie Stuttgart und Vorsitzende des Württembergischen Kunstvereins gewesen. In ihren frühen Jahren hatte sie als Redakteurin bei der Stuttgarter Zeitung gearbeitet. Olschowski zeigt, dass Machtbewusstsein, Durchsetzungsstärke und Liebe zur Kunst keine Gegensätze sein müssen.

Danyal Bayaz - Finanzminister

Finanzminister Danyal Bayaz (42) ist der Rapper im Kabinett Özdemir. Bei Gelegenheit demonstriert er das auch, so wie vor knapp vier Jahren in Los Angeles, als er mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen einer Delegationsreise in den USA unterwegs war. Zu Kretschmanns Nachfolger Cem Özdemir pflegt der gebürtige Heidelberger ein enges persönliches Verhältnis. Bayaz betrachtet den künftigen Ministerpräsidenten als seinen politischen Mentor. Özdemir war auch Trauzeuge, als Bayaz und Katharina Schulze, die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, heirateten. Die beiden haben zwei Söhne. Im künftigen Kabinett ist Bayaz auf Seiten der Grünen die vielleicht stärkste Figur. Der frühere Unternehmensberater (Boston Consulting) äußert sich gern in überregionalen Medien. Der Mann denkt global. Bundesweite Bekanntheit erlangte er als Bundestagsabgeordneter im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal. Seit 2021 führt er das Finanzministerium in Stuttgart.

Thelka Walker - Umweltministerin

Thekla Walker (57) trat 2021 als Umwelt- und Energieministerin die Nachfolge ihres Parteifreunds Franz Untersteller an und damit in große Fußstapfen. Die frühere Finanzpolitikerin gab sich optimistisch: „Es ist richtig, dass die Landesregierung den Klimaschutz als klares Topziel markiert hat“, sagte sie damals. „Es ist aber auch keine Raketenwissenschaft, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.„ Der Ukraine-Krieg verschob den Fokus der Öffentlichkeit bald vom Klimaschutz auf Energiesicherheit und Wirtschaftswachstum.

Walker hat Geschichte und Amerikanistik studiert, ließ sich nach der Geburt ihrer beiden Söhne zur Natur- und Waldorfpädagogin ausbilden und engagierte sich bei den Grünen – zunächst im Stuttgarter Stadtrat, dann als Co-Vorsitzende des Landesverbands. 2016 errang die Vertreterin des Realo-Flügels das Direktmandat im Wahlkreis Böblingen.

Unter Walker übertraf das Land seine Photovoltaik-Ziele und verkürzte Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen stark. Mit gut 1700 Rotoren im Genehmigungsverfahren wurde der alte Koalitionsvertrag nominell übererfüllt, der tatsächliche Zubau betrug aber weniger als 100 Anlagen. Auch die Klimaschutzziele stehen in weiter Ferne. Walkers Meisterstück war die Verhandlung zur Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald. Ein drittes Biosphärengebiet in Oberschwaben scheiterte an regionalen Widerständen. (