Warum CDU-Urgestein Reinhart die erste Sitzung eröffnet

Von Annika Grah

Es ist ein winziger Vorsprung der dafür sorgt, dass Wolfgang Reinhart in die Fußstapfen von niemand geringerem als Winfried Kretschmann treten darf. Am Dienstag (12. Mai) wird Reinhart (70) als Alterspräsident des Landtags die konstituierende Sitzung leiten. Reinhart, bislang Landtagsvizepräsident und davor Fraktionschef der CDU, ist genau drei Tage länger Abgeordneter als sein Parteifreund Peter Hauk: und zwar seit dem 24. April 1992. Das macht ihn zum dienstältesten Parlamentarier im Landtag und damit zum Alterspräsidenten. Die Rolle, die vor fünf Jahren Winfried Kretschmann inne hatte.

Dem Alterspräsidenten kommt gemäß der Geschäftsordnung des Landtags eine wichtige Rolle zu. Er lädt zur ersten Sitzung in der neuen Legislatur und leitet das Plenum, bis ein Landtagspräsident gewählt ist. Reinhart wird als am 12. Mai den Platz einnehmen, den er wohl selbst gern gehabt hätte. Allerdings wird das nicht lange währen. Unter dem Tagesordnungspunkt 2 ist schon die Wahl des neuen Landtagspräsidenten vorgesehen.

Grüne und CDU haben vereinbart, dass die Christdemokraten dieses Amt besetzen dürfen und die haben bei der vergangenen Fraktionssitzung Thomas Strobl als Kandidaten vorgesehen. Soweit so geplant. Was allerdings nach der Wahl des Landtagspräsidenten passieren wird, ist noch unklar. Die Grünen werden wohl Muhterem Aras als Vizepräsidentin vorschlagen. Die bisherige Landtagspräsidentin will ihr Erbe offenbar nicht allein Strobl in die Hand legen. Sie hatte aus dem Landtag einen Ort der politischen Begegnung und Debatte auch abseits von Plenarsitzungen gemacht. Das könnte sie wohl auch als Vize fortführen.

AfD will Anspruch auf Vizepräsidenten erheben

Allerdings hatte auch die AfD angekündigt, als stärkste Oppositionspartei Anspruch auf einen Posten des Vizepräsidenten zu erheben. Der Abgeordnete Joachim Kuhs wird wohl als Kandidat ins Rennen gehen. Dass er von Grünen und CDU gewählt wird, ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir hatte angekündigt, dass es nur einen Vize-Posten geben soll – und der von den Grünen besetzt werden wird. Özdemir sagte vor kurzem am Rande der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Grünen auf die Frage, wie die Grünen mit einer AfD-Kandidatur umgehen werde. „Ich kann der AfD gar nicht zumuten, dass jemand wie ich jemanden von der AfD unterstützt.” Nach wie vor steht im Raum, dass die AfD am 13. Mai Manuel Hagel für die Wahl des Ministerpräsidenten vorschlagen wird. Das sieht Özdemir gelassen. „Wir sind als Koalition geschlossen und geeint”, sagte er. „Die AfD kann ihre Spielchen machen.” Das stehe ihr zu in einer Demokratie. Aber Özdemir betont auch: „Wir verteidigen die Rechte des Parlaments.“