Was darf die Kunst?

Von Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin - Die Einladung der Berliner Volksbühne an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Diskussion über die Freiheit der Kunst an diesem Freitag war eine Art Protestnote. Man wolle Weimer fragen, "inwieweit er neidvoll auf Ungarn, Slowakei, Serbien, China und Russland schaut, wo Politiker:innen ganz anders durchgreifen und ihre Vorstellung von Kunst umsetzen können", hieß es da. Und wie es sich anfühle, "wenn man mit der größten aller politischen Waffen, dem Verfassungsschutz, auf die Spatzen von Künstler:innen, Buchhändler:innen, Kulturinstitutionen schießt". Weimer sagte ab.

Damit dürfte das Thema aber nicht erledigt sein. Immer häufiger wird die Sorge laut, die Freiheit der Kunst werde in Deutschland beengt oder beschnitten. Erst kam die Debatte über eine angebliche "Cancel Culture" von links. Jetzt geht es um den Vorwurf staatlicher Eingriffe oder politischer Einschüchterung von rechts. Sehr oft entzündet sich Streit an der Haltung zu Israel. Wie also ist die Lage? Eine Bestandsaufnahme in Fragen und Antworten.

Was darf die Kunst?

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei", heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halte dies sehr hoch, sagt der Staatsrechtler Bodo Pieroth aus Münster. "Sie ist klar und kunstfreundlich." Aus Pieroths Sicht liegen die Grenzen der Kunstfreiheit im Straf- und Persönlichkeitsrecht. "Es gibt viele Dinge, die sind scheußlich, aber die sind nicht verboten", sagt der emeritierte Professor. Das gelte auch für antisemitische Äußerungen. Sie seien "widerlich, aber sie sind von der Meinungsfreiheit geschützt".

Warum ist das jetzt Thema?

Jüngster Aufreger war die Entscheidung von Kulturstaatsminister Weimer, drei linke Buchläden wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Dabei blieb unklar, was gegen die drei Geschäfte vorliegt. Zuvor gab es mehrfach Wirbel um die Berlinale, als Geehrte während der Preisverleihung das israelische Vorgehen im Gazakrieg kritisierten und der Vorwurf von Antisemitismus laut wurde. Eine ähnliche Debatte rankte sich schon um die documenta fifteen in Kassel 2022. Dort wurde ein Werk nach Antisemitismusvorwürfen abgehängt.

Ist das wirklich neu?

Kontroversen um die Grenzen der Kunstfreiheit gibt es in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten. "Ich erinnere daran, dass es noch in den 60er Jahren einen Polizeieinsatz und die Beschlagnahme eines Bildes von Georg Baselitz gab, weil darauf ein onanierender Mann zu sehen ist", nennt Pieroth als Beispiel. 

Marion Ackermann, Chefin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, verweist auf den "Kulturkampf" der 1970er Jahre. "Es gab eine Zeit, da hat ein Ankauf von Beuys einen ewig währenden Streit ausgelöst", sagt sie in einem Interview der "Frankfurter Hefte". "Es gab diese Zeiten, in denen extrem harte gesellschaftliche Debatten geführt wurden und oft das am Museum arbeitende Personal, also die Direktoren, Kuratoren und so weiter angegriffen wurden." 

Der Kulturwissenschaftler Julius Heinicke findet trotzdem: "Ich würde schon sagen, dass sich in den letzten Jahren der Freiraum der Kunst verengt hat." Zum einen zwängten "Polarisierungen nach Freund-Feind-Muster" Kultur in Schablonen, sagt der Professor der Universität Hildesheim. "Das andere ist, dass sich hierzulande die amtierende Politik verstärkt für künstlerische und kulturelle Prozesse interessiert und Einfluss nehmen möchte."

Freiheit und Förderung - zwei unterschiedliche paar Schuhe?

Kulturstaatsminister Weimer weist den Vorwurf staatlicher Eingriffe von sich. "Meinungs- und Kunstfreiheit ist ein so hohes Gut, dass diese Bundesregierung und hoffentlich alle Bundesregierungen, die nach uns folgen werden, das immer in toto verteidigen werden", sagt der parteilose Politiker im Streit über den Buchhandlungspreis jüngst im Kulturausschuss des Bundestags. Eine andere Frage sei, was der Staat finanziell fördere - in diesem Fall in Form von Preisgeld. "Wenn der Staat direkt einen Staatspreis vergibt, dann muss er doch hinschauen, wen fördert er da." Der Staat habe eine Sorgfaltspflicht.

"Ich vertrete die Gegenmeinung", widerspricht Kulturwissenschaftler Heinicke. "Das Grundgesetz sagt ganz klar, Kunst und Wissenschaft sind frei. Das heißt auch, dass die amtierende Politik nicht in die Förderung eingreifen darf." Genau deshalb gebe es das System unabhängiger Jurys, die über Verteilung von Geldern entschieden. "Das ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass Kunstfreiheit auch bedeutet, kritische Stimmen zu erhalten", sagt Heinicke. 

Muss der Staat fördern, was ihm nicht passt?

Der Staat müsse bei der Förderung für "pluralistische Vielfalt" sorgen, sagt auch Jurist Pieroth. Beim Buchhandlungspreis sei die Entscheidung offenkundig nicht neutral gewesen. "Die öffentlichen Begründungen reichen nicht aus, denn nichts deutet auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der drei ausgeschlossenen Buchläden." Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möller zweifelt auch an der Rechtmäßigkeit des sogenannten Haber-Verfahrens, also der Nachfrage beim Verfassungsschutz. "Dazu bedarf es einer gesetzlichen Grundlage mit einer anspruchsvollen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung", mahnt er in der "Süddeutschen Zeitung". Die fehle.

Muss der Staat Antisemitismus tolerieren?

Antisemitismus-Vorwürfe spielten beim Buchhandlungspreis keine Rolle, aber sie sind immer wieder Thema in einem Land, das das Erbe der Schoah verantwortet und in dem Jüdinnen und Juden heute wieder fast täglich Anfeindungen spüren. Zuletzt rügte das Auswärtige Amt das Goethe-Institut für eine Ausstellung im litauischen Vilnius, weil dort die palästinensisch-amerikanische Künstlerin Basma al-Sharif vertreten war. Kritikpunkt war nicht ihre Kunst. "Einige Posts auf dem Instagram-Account der Künstlerin Basma al-Sharif sind mit den Werten des Goethe Instituts nicht vereinbar, konkret die Leugnung des Existenzrechts Israels", erklärte das Institut später.

Bei der Berlinale 2024 gab es Empörung, als der israelische Regisseur Yuval Abraham von "Apartheid" im Westjordanland sprach. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte damals: "Hetze gegen Israel und Juden auf deutschen Kulturveranstaltungen ist eine erschreckende Regelmäßigkeit geworden." Es müsse sich endlich etwas ändern in der Kulturförderung.

Heinicke warnt hingegen: "Der Antisemitismus-Vorwurf führt heute oft zur Selbstzensur." Gemeint ist, dass Künstler und Veranstalter das heikle Thema umgehen. Der Kulturwissenschaftler findet, eine offene Diskussion müsse möglich sein, durchaus mit lautem Widerspruch gegen umstrittene Thesen. "Es geht darum, die roten Linien der Gesellschaft tatsächlich herauszufinden", sagt Heinicke. "Ergebnis könnte ein Code of Conduct sein, aber daran müssen die betroffenen Institutionen und Künstlerinnen und Künstler beteiligt sein."