Washington

Weißes Haus: Trump unterstützt friedliche Proteste

Inmitten der angespannten Lage in den USA steht am Wochenende eine große Militärparade an. Auch dort werden Proteste erwartet. Trumps Rhetorik ist konfrontativ.

Vor einer großen Militärparade in Washington hat das Weiße Haus versichert, dass US-Präsident Donald Trump das Demonstrationsrecht grundsätzlich unterstützt (Archivfoto).

Von red/dpa

Im Vorfeld einer großen Militärparade in Washington hat das Weiße Haus versichert, dass US-Präsident Donald Trump grundsätzlich das Demonstrationsrecht unterstützt. „Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage – und schob hinterher: „Was für eine dumme Frage.“

Angesichts der angespannten Lage an der Westküste und des harten Vorgehens der US-Regierung haben sich inzwischen auch in anderen Städten des Landes Proteste formiert. In Washington ist für Samstagabend (Ortszeit) eine große Militärparade zum 250. Jubiläum der US-Armee geplant – sie fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen. Auch dort werden Demonstrationen erwartet.

Trump hatte möglichen Protestierenden anlässlich der Parade gestern noch mit einem harten Vorgehen gedroht. „Das sind Leute, die unser Land hassen“, sagte er im Weißen Haus. Sollte es zu Demonstrationen kommen, würden diese „mit sehr großer Härte“ beantwortet.

Trump garantiere Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest

Leavitt betonte nun auf Nachfrage, der Präsident stehe hinter dem ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest garantiert. „Er unterstützt das Recht der Amerikaner, ihre Stimme zu erheben“, sagte sie. In Los Angeles sei das Verhalten der Demonstrierenden allerdings „zum Großteil“ nicht friedlich. Die Sprecherin wiederholte Trumps Darstellung, es handle sich vor allem um „radikalisierte Linke“, die Chaos stiften wollten.

In den vergangenen Tagen hat sich in Los Angeles ein gemischtes Bild gezeigt: Viele Menschen demonstrierten friedlich, vereinzelt kam es jedoch zu Zusammenstößen. Vor allem nach Einbruch der Dunkelheit traten gewaltbereite Randalierer in Erscheinung. Die Stadt wappnet sich momentan Tag für Tag für die nächste Nacht. Kritiker werfen Trump vor, die Lage mit der Mobilisierung von Nationalgarde und Marineinfanteristen selbst erst angeheizt zu haben.