Weißes Haus und Kreml nennen Datum und Ort für Gipfeltreffen

Von red/dpa

US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin scheinen bei ihren Überlegungen für ein Kriegsende große Gebietsabtretungen der Ukraine einzupreisen - Kiew lehnt dies strikt ab. „Die Ukrainer werden ihr Land nicht dem Besatzer schenken“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in Kiew. „Die Antwort auf die territorialen Fragen der Ukraine steht in der Verfassung der Ukraine. Davon wird niemand abweichen, und niemand kann abweichen.“

Nach US-Medienberichten hat Kremlchef Wladimir Putin vor einem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump gefordert, dass Russland die volle Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekommt. Dies würde die Preisgabe mehrerer Tausend Quadratkilometer Fläche und strategisch wichtiger Städte durch die ukrainische Armee bedeuten. 

Treffen von Trump und Putin am 15. August in Alaska

Einem Bericht der Zeitung „Wall Street Journal“ zufolge machte Putin diesen Vorschlag bei dem Besuch von US-Unterhändler Steve Witkoff am Mittwoch in Moskau. Am Freitag bestätigten das Weiße Haus und der Kreml, dass ein Gipfeltreffen Trumps mit Putin am 15. August im nördlichen US-Bundesstaat Alaska stattfinden soll.

Russland hat Teile der Gebiete Donezk und Luhansk im Kohle- und Industrierevier Donbass schon 2014 besetzt und sie in Volksrepubliken umbenannt. Kurz vor der Invasion am 24. Februar 2022 erkannte Moskau die Gebilde als unabhängig an und erklärte sie nach Scheinreferenden im Herbst 2022 zu russischem Staatsgebiet. 

In Luhansk halten die ukrainischen Verteidiger nur noch wenige Quadratkilometer. Doch im heftig umkämpften Gebiet Donezk kontrolliert die ukrainische Armee noch ein Viertel der Fläche. Die russische Armee rückt allmählich, aber unter Verlusten vor. Eine Räumung würde bedeuten, dass die Ukraine die Kette gut befestigter Städte Slowjansk, Kramatorsk und Kostjantyniwka aufgeben müsste und anschließend wehrloser wäre.

Trump spricht von Gebietsaustausch

Trump sprach in Washington vage von einem Austausch von Gebieten, die bislang entweder von russischen oder ukrainischen Truppen gehalten würden, „zum Wohl beider Seiten“. Details nannte er nicht. „Wir schauen auf Territorium, das seit dreieinhalb Jahren umkämpft ist.“ Es solle auch etwas zurückgegeben werden.

Dabei könnte es sich um kleine Brückenköpfe der russischen Armee in den ukrainischen Frontgebieten Sumy und Charkiw handeln. Russische Soldaten scheinen auch die Grenze zum Gebiet Dnipropetrowsk überschritten zu haben. Die Ukraine nimmt für sich in Anspruch, als Rest einer Offensive von 2024 noch Soldaten im russischen Gebiet Kursk stehen zu haben.

Über mögliche Tauschgeschäfte hat Trump nach dpa-Informationen auch die europäischen Partnerländer nach dem Witkoff-Besuch informiert. Unklar ist den Medienberichten zufolge, was die russische Gegenleistung über eine reine Einstellung der Kämpfe hinaus sein könnte. Ebenso offen ist die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Was wird aus Saporischschja und Cherson?

Unklar bleibt auch das Schicksal der südukrainischen Gebiete Saporischschja und Cherson. Russland hat sie ebenfalls annektiert, beherrscht sie aber nur zum Teil. Der breite Strom Dnipro trennt beide Seiten. Durch die Eroberungen im Süden hat sich Russland eine Landbrücke zur bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim geschaffen.

Selenskyj kritisierte den von Trump und Putin gewählten Gipfelort Alaska. „Sehr weit weg von diesem Krieg, der in unserem Land tobt, gegen unser Volk, und der sowieso nicht ohne uns beendet werden kann, ohne die Ukraine“, sagte er. Die Ukraine fürchtet genau wie die europäischen Staaten, als Hauptbetroffene bei den Entscheidungen der großen Atommächte außen vor zu bleiben. 

Das Weiße Haus hatte bei den ersten Erwähnungen eines Gipfels davon gesprochen, dass auf das Zweiertreffen Trumps mit Putin ein Dreiertreffen mit Selenskyj folgen solle. Moskau lädt dagegen Trump zum zweiten Treffen nach Russland ein - damit ist Selenskyj erneut ausgeladen.

Trump sieht Hindernisse bei Selenskyj

Trump will ein Ende des Krieges erreichen. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er aber Druck nicht auf Russland als Angreifer, sondern auf die angegriffene Ukraine ausgeübt. Trumps Ultimatum an Putin, den Krieg einzustellen, verstrich am Freitag und löste sich in den Vorbereitungen für den Gipfel auf.

Bei einem Auftritt im Weißen Haus mit den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans deutete Trump die Hürden der ukrainischen Verfassung als Hindernis für eine Lösung. Selenskyj müsse sich beeilen, politische Zustimmung in seinem Land zu organisieren „denn wir stehen kurz vor einem Deal“. Der ukrainische Präsident solle aber alles bekommen, was er brauche, „denn er muss sich vorbereiten, etwas zu unterschreiben“.

Die ukrainische Bevölkerung ist nach dreieinhalb Jahren unter pausenlosen russischen Angriffen kriegsmüde. Eine Abtretung von Gebieten würde aber schwere innenpolitische Verwerfungen hervorrufen.