Wende in Belgiens Atompolitik

Von Knut Krohn

Mit einem einzigen Tweet versetzte Bart de Wever die politische Landschaft Belgiens in helle Aufregung. Die Regierung werde den Rückbau aller Atomreaktoren im Land stoppen, schrieb der belgische Premierminister auf dem Kurznachrichtendienst „X“. „Diese Regierung entscheidet sich für sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie“, begründete er vor wenigen Tagen seine Pläne: „Mit weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und mehr Kontrolle über unsere eigene Versorgung.“

Die Reaktionen zeigen, wie gespalten Belgien mit Blick auf die Atomkraft ist. Applaus kam von den Koalitionspartnern des rechtskonservativen Premiers, die den Schritt einhellig als „kluge Entscheidung“ lobten. Scharfe Kritik erntete Bart de Wever hingegen von der Opposition, allen voran den Grünen. Die Regierung kürze in einem rücksichtlosen Sparprogramm Renten und Sozialleistungen und sei nun gewillt, Milliardensummen in den Kauf von altersschwachen Atommeilern zu pumpen.

„Schlechte Nachrichten für die Energiewende“

De Wever bereitet mit diesem Schritt eine radikale Wende in der Energiepolitik vor. Seit Jahrzehnten setzt Belgien auf die Privatwirtschaft und einen marktorientierten Ansatz. Das linke politische Lager ätzt, dass nun ausgerechnet die größten Verfechter von Liberalisierungen einen massiven und sehr teuren Kurs der Verstaatlichung fahren. Für den Umweltverband Greenpeace sind das „schlechte Nachrichten für die Energiewende, das Klima und auch für die Steuerzahler“.

Die Kehrtwende hat das belgische Parlament bereits im vergangenen Jahr vollzogen, als der bereits beschlossene Atomausstieg unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine rückgängig gemacht wurde. Geplant ist nun, die beiden Meiler Tihange 3 und Doel 4 mindestens bis 2035 weiter zu betreiben.

Allerdings stellten sich die Politiker den Weg offensichtlich einfacher vor, als er technisch ist. So ist bis heute nicht im Detail geklärt, wie die Laufzeitverlängerung funktionieren kann. Unklar ist auch, wie der radioaktive Abfall entsorgt wird und wie hoch die Kosten dafür sein werden. Beide Meiler sind im Moment vom Netz abgekoppelt, da sie grundlegend saniert werden müssen. Sie sollen Ende diesen Jahres wieder Strom liefern, danach für eine Revision aber 2027 und 2028 erneut jeweils für mehrere Monate heruntergefahren werden. Von 2029 bis 2035 sollen sie voll betriebsbereit sein.

Die Zusammenarbeit mit dem Betreiber Engie lief offensichtlich nicht so reibungslos, wie sich die Politiker das vorgestellt hatten. So betonte Vincent Verbeke, Chef von Engie Belgium, in der Vergangenheit immer wieder, dass Atomkraft „nicht mehr zu den strategischen Prioritäten“ seines Unternehmens zähle. Man habe genug damit zu tun, die Reaktoren Doel 4 und Tihange 3 technisch so zu ertüchtigen, dass sie bis 2035 weiter betrieben werden können. Ansonsten werde Engie alle anderen Reaktoren an den belgischen Standorten definitiv vom Netz nehmen, da es technisch schwierig und wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre, sie zu modernisieren.

Protest auch aus Deutschland

Auf solche Aussagen scheint die Regierung nun reagiert zu haben und will die sieben noch existierenden Reaktoren selbst übernehmen. Alle Anlagen stammen aus den 1970er und 1980er Jahren und befinden sich zum Teil bereits im fortgeschrittenen Stadium des Rückbaus. Darunter ist der umstrittene Reaktor Tihange 2, der 2023 abgeschaltet worden ist. Auch deutsche Politiker und Atomkraftgegner hatten sich jahrelang für die Stilllegung eingesetzt, nachdem Experten 2012 Tausende kleine Risse im Reaktordruckbehälter entdeckt hatten. Die Anlage liegt nur knapp 50 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Ein zentrales Problem bei den anderen Meilern ist, dass sie zum Teil nicht mehr den internationalen Standards entsprechen, wie der Erdbebensicherheit, oder wegen des fehlenden Schutzes gegen einen Flugzeugabsturz.

Angesichts dieser Unwägbarkeiten gibt es keine Zahlen zu den Kosten der notwendigen Arbeiten im Falle einer Sanierung oder einer Stilllegung der Anlagen. Doch die Regierungspartei „Les Engagés“ verspricht, man werde mit den besten Experten zusammenarbeiten und „äußerst wachsam hinsichtlich der Kosten und Risiken im Zusammenhang mit der eventuellen Stilllegung der Reaktoren sein.“