Wie die AfD nach dem Flüchtlingssommer 2015 aufstieg

Von Markus Brauer/AFP

Mitte 2015 war die AfD so gut wie verschwunden. Ein Partei, am rechten Rand, politisch ein Auslaufmodell. Dann kam der Flüchtlingssommer und die „Alternative für Deutschland“ fand wie über Nacht ihr neues Kernthema.

Fast parallel zur stetig steigenden Zahl der Flüchtlinge gingen die Umfragewerte für die Rechtsaußenpartei steil nach oben. Trotz eigener Radikalisierung wächst sie auch heute.Und macht nun gar der Union den Rang als stärkste politische Kraft streitig. Wie konnte das nur passieren? Und wer im Beriner Politikbetrieb ist dafür veranwortlich?

Wie stand es im Sommer 2015 um die AfD?

Bei drei bis fünf Prozent dümpelte die AfD im Hochsommer 2015 herum. Intern herrschte Streit: Parteichef Bernd Lucke scheiterte beim Parteitag in Essen an seiner Wiederwahl, Frauke Petry leitete die AfD fortan gemeinsam mit Jörg Meuthen. Damals sahen viele in dem neuen Spitzenduo einen Rechtsruck. Heute würde es wohl als relativ gemäßigt gelten.

Thematisch konnte die AfD kaum punkten: Ihr einstiges Hauptthema – die Finanz- und Währungskrise – schien vorbei und polarisierte die Gesellschaft ohnehin nicht besonders.

Mit den Flüchtlingen war das ganz anders. Zwar gab es zu dieser Zeit in der Gesellschaft eine in Teilen ausgeprägte Willkommenskultur, aber auch eine weit verbreitete Skepsis an Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Losung „Wir schaffen das“. Die Umfragewerte der dümpelnden AfD schossen rasch nach oben. Schon im Sommer 2016 lagen sie bei elf bis 13 Prozent.

Warum hat die Flüchtlingsbewegung der AfD so sehr genutzt?

Die AfD hat sich – abgesehen von der CSU – als einzige größere Partei in Deutschland direkt sehr migrationskritisch aufgestellt und fast alle ihrer politischen Positionen daraus abgeleitet. Damit traf sie offenbar einen Nerv der Zeit und großer Teile der Bevölkerung. „Die Flüchtlingsbewegung war eine ungewöhnliche Situation. Der AfD ist es gelungen, das als Krise zu framen“, erklärt Politologin Paula Diehl von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Dieses „Framing“ sei ein klassisches Mittel von Populisten: „Herausforderungen im öffentlichen Diskurs als bedrohliche Krise zu präsentieren“, erläutert Diehl. Parteivize Alexander Gauland bezeichnete die Flüchtlingsbewegung Ende 2015 als „Geschenk für uns“. „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.“ Politologin Diehl nennt eine Krisensituation wie diese „die beste Chance für Populisten. Insofern hatte Gauland aus seiner Perspektive recht“.

2015 gab es Diehls Analyse zufolge aber schon „mehrere Probleme, die als Krise hätten dargestellt werden können und einen Nährboden für Populismus bieten: die Wirtschaftskrise, ein zunehmendes soziales Gefälle und ein starkes Gefühl, nicht gehört und repräsentiert zu werden.“ Populisten profitierten von Krisen, verstärkten sie aber auch durch ihre Diskurse, erklärt die Politiologin. „An diesen Krisen knüpfte die AfD an, inszeniert sie aber als Flüchtlingskrise.“

Hat Merkels Flüchtlingspolitik die AfD groß gemacht?

Angela Merkel selbst bestreitet, etwas mit em Aufstieg der AFD zu tun zu haben. Am Ende ihrer Amtszeit 2021 lag die AfD bei elf Prozent. „Dass sie jetzt bei 20 Prozent liegt, ist jetzt nicht mehr meine Verantwortung“, betonte die Ex-Kanzlerin im Februar 2025. Aus den 20 Prozent sind inzwischen 24 bis 25 geworden.

In der ARD wies Merkel kürzlich darauf hin, dass die AfD nicht aus der Flüchtlingskrise, sondern aus der Euro-Krise entstanden ist. Sie sieht aber Parallelen zur Migrationspolitik: „Damals habe ich gemerkt, wenn ich mich für den Euro entscheide, gibt es Menschen, die wollen das nicht, und genauso war das mit der Flüchtlingsfrage“, so Merkel. Ihre Politik habe allerdings auch „Menschen dazu gebracht, die AfD zu wählen“, räumt sie ein.

Für die Politologin Diehl war allerdings auch der offene Migrationsstreit innerhalb der Union Futter für die AfD. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel immer wieder für ihre Politik kritisierte, nannte die Migration im Jahr 2018 die „Mutter aller politischen Probleme“. „Das hilft natürlich der Akzeptanz der AfD-Position“, resümiert Diehl.

Wie hat die AfD seit 2015 das politische System verändert?

Erstmals ist seit 2015 eine große Partei rechts der Union entstanden. Alle Vorgänger Merkels an der Parteispitze konnten das verhindern. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, legte die Entscheidung aber nach einer Klage der AfD vorübergehend auf Eis.

Politologin Diehl sieht durch den Aufstieg der AfD auch eine Radikalisierung des politischen Diskurses. Thesen, die einst unsagbar waren, würden akzeptiert, Rechtspopulisten und ihre radikale Botschaft würden zum Mainstream.

Die Neue Züricher Zeitung“ (NZZ) kommentiert die politische Großwetterlage im Deutschland nach 16 Jin ihrem Komm«Überall in Europa herrscht eine Stimmung des Niedergangs und des Zerfalls dessen, was einmal als abendländische Zivilisation galt. Doch in der Bundesrepublik ist das Ohnmachtsgefühl besonders ausgeprägt, und das hat viel damit zu tun, wie in den letzten zwei Jahrzehnten Politik betrieben wurde.

Vertrauen in die Politik exponentiell erodiert

In diesem Zeitraum erodierte das Vertrauen in die Politik exponentiell. Es begann mit der Euro-Krise. In ihr litten andere Länder materiell mehr, in Deutschland aber wurden große Versprechen gebrochen: Der Maastrichter Stabilitätspakt war Makulatur; die Euro-Zone mutierte zur Schuldenunion. Es war die Geburtsstunde der AfD. (…)

Dreimal in diesem Jahrtausend regierte in Berlin eine schwarz-rote Koalition. Dreimal wurde sie zum Symbol des lauwarmen Einheitsbreis. Warum sollte es im vierten Anlauf anders werden? Union und Sozialdemokraten sind Gefangene ihrer konträren Politikentwürfe. Die Mehrheiten lassen nur Stillstand zu, solange ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen bleibt. In diesem System sind auch gute Politiker ziemlich machtlos.»