Bundesregierung
Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende
Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik.
© Michael Kappeler/dpa/Michael Kappeler
Alexander Dobrindt, der neue Innenminister, erfährt bei seinem Asyl-Vorhaben Unterstützung durch die SPD.
Von red/AFP
Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei „eine richtige Entscheidung“, sagte Wiese dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenportals Politico vom Donnerstag.
Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Dobrindt. „Wir als SPD agieren immer geschlossen.“ „Wir haben da eine gute Grundlage im Koalitionsvertrag“, sagte Wiese, der die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen leitete. Die geplanten Verstärkungen an der Grenze durch Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien „sind Maßnahmen, die wir letztendlich auch vereinbart haben“.
Kritik von den Grünen
Bundesinnenminister Dobrindt hatte verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Daran gab es Kritik unter anderem von den Grünen. Auch von Polens Premierminister Donald Tusk und aus der Schweiz kamen Bedenken.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verteidigte die Migrationspolitik. Verstärkte Grenzkontrollen seien „ein erster Schritt in der Migrationswende, ein wichtiger Schritt“, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“. Die Kontrollen würden schrittweise hochgefahren, es werde kein Nachbarstaat überfordert. Die Abstimmungsgespräche mit den Nachbarländern seien „am Laufen“, sagte Throm.
