Wird der Tankrabatt über den Sommer verlängert?

Von mic/red

Die Steuersenkung an der Zapfsäule läuft Ende Juni aus – ausgerechnet zum Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern. Der Iran-Krieg dauert jedoch an. Es drohen also Anfang Juli Preissprünge an den Tankstellen. Wie geht es bis dahin weiter?

Lesen Sie auch: Diese Tankstellen-Marke verstößt besonders häufig gegen die 12-Uhr-Regel (von Michael Bosch)

Der für seine politischen Instinkte bekannte CSU-Chef Markus Söder kann sich eine Verlängerung des „Tankrabatts“ vorstellen. SPD-Stimmen reagieren dagegen zurückhaltend, gehören doch Autofahrer eher zu den Feindbildern der ehemaligen Arbeiterpartei.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte jedenfalls, man wolle zum jetzigen Zeitpunkt keine hypothetischen Spekulationen anstellen, was unter welchen Bedingungen wie passiere.

Tankrabatt nur bis Ende Juni?

Nach den Preissprüngen durch den Iran-Krieg hatte man eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Diese Regelung ist seit Anfang Mai in Kraft und endet im Prinzip am 30. Juni. Die Steuern auf Kraftstoffe wurden konkret um 14,04 Cent pro Liter gesenkt.

Da auf die entfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer erhoben wird, ergibt sich eine Reduzierung von 16,7 Cent, was oft als 17 Cent angegeben wird. Der Staat könnte dadurch Steuereinnahmen von bis zu 1,6 Milliarden Euro verlieren.

Steigende Spritpreise wegen Iran-Krieg

Zuletzt hatten sich die Spritpreise rund um 2 Euro eingependelt, könnten in den nächsten Tagen bei einer Zuspitzung im Iran aber schnell wieder in die Höhe schießen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete Super E10 laut ADAC pro Liter 1,998 Euro, Diesel 1,991. Beides sind minimale Anstiege, der Dieselpreis lag damit aber den zweiten Tag in Folge unter dem für E10. Auf dem Höhepunkt der Preise rund um Ostern hatte ein Liter Diesel zwischenzeitlich gut 25 Cent mehr gekostet als ein Liter E10.

Söder bei Caren Miosga für Tankrabatt-Verlängerung

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, der „Tankrabatt“ scheine zu wirken: „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Dies hänge von der Preissituation ab.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der an der Spitze einer so genannten „Taskforce“ der Bundesregierung steht, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte dem Sender „Welt TV“: „Diese Gießkanne kann man jetzt nicht monate-, jahrelang machen.“

SPD-Querschüsse gegen Tankrabatt-Verlängerung

„Die Senkung der Energiesteuer war wichtig, um kurzfristig für spürbare Entlastungen an der Zapfsäule zu sorgen“, sagte Zorn, der zusammen mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce mit kaum sichtbaren Ergebnisse leitet. „Gleichzeitig dürfen wir nicht nur auf die Preistafeln an den Tankstellen schauen. Infolge des Krieges im Iran erleben wir insgesamt eine höhere Inflation und steigende Preise in vielen Lebensbereichen.“ Deshalb seien auf Dauer zielgerichtete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen notwendig. 

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte zum Tankrabatt: „Wir stellen fest, dass momentan die Maßnahmen wirken. Wir stellen zweitens fest, dass die Maßnahmen bis Ende Juni gelten, und dann werden wir Ende Juni oder zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, wie die Situation sich auswirkt.“

ADAC für „Tankrabatt“-Entscheidung im Juni

„Ob eine Verlängerung aufgrund der weiterhin hohen Belastungen notwendig ist, sollte aufgrund der Unsicherheiten über die Entwicklung im Nahen Osten spätestens Mitte Juni entschieden werden“, sagte eine ADAC-Sprecherin. Dies wäre gegebenenfalls auch erforderlich, weil der Tankrabatt ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren mit Bundestag und Bundesrat durchlaufen muss.

Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten war Deutschland nicht in der Lage, die Spediteure sofort im März oder rückwirkend zu entlasten – zum Beispiel über eine nachträgliche Steuererstattung für einige Monate. Ökonomen befürchten auch wegen des wiederholten Versagens von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nun einen starken Inflationsschub, weil sich steigende Transportkosten und mangelnde Entlastungen früher oder später immer in höheren Verbraucher- und Lebensmittelpreisen niederschlagen.

Womöglich könnte auch die Wirkung der 12-Uhr-Regel, die nach Analysen des ADAC kontraproduktiv wirkt, transparent aufgezeigt und angepasst werden. Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen. Die Monopolkommission war vergangene Woche zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt inzwischen weitgehend weitergegeben werde.

SPD für „Preisdeckel“ statt Tankrabatt

Miersch sprach sich für den Fall andauernd hoher Spritpreise für einen Preisdeckel aus: „Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Ich habe immer wieder betont: Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel ab. Kommt es am Ende also sogar zu einem Koalitionsstreit um einen der wenigen Erfolge der Bundesregierung?