Abgabe auf Kapitaleinkünfte
Wirtschaftsweiser warnt vor neuem SPD-Plan
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. Die SPD hatte zuvor gefordert, zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen.
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Der Wirtschaftsweise Martin Werding hält nicht besonders viel von dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte.
Von Markus Brauer/AFP
„Genug ist nicht genug“ lautet der Titel des Albums, mit dem Liedermacher Konstantin Wecker 1977 der Durchbruch gelang. Weckers Lebensmotto deckt sich mit dem Credo sozialdemokratischer Politik. Genug Sozialstaat? Gibt’s nicht!
Das Geld der Steuerzahler für Sozialausgaben kann nie ausreichen, weil die politischen Ansprüche keine Grenzen kennen. Außer natürlich die Grenze der Bezahlbarkeit. Aber um die zu umgehen, kommen SPD-Politiker auf immer neue Ideen, wie man dem Steuer zahlenden arbeitenden Teil der deutschen Bevölkerung noch mehr Geld aus den Taschen nimmt.
Werding: Ablenkungsmanöver der SPD
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat jetzt vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. „Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf“, mahnt Werding.
„Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt.“
Das Gesundheitssystem brauche längerfristig orientierte Reformen, „die für eine effizientere Versorgung sorgen und den enormen Anstieg von Ausgaben und Beitragssätzen begrenzen“, betont der Ökonomie-Professor an der Universität Bochum. „Da helfen weder kurzfristige Leistungseinschränkungen noch die Mobilisierung zusätzlicher Einnahmen.“
SPD will Kreis der Einzahlenden erhöhen
Die SPD hatte am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm eingeleitet. In einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert die Partei einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Ziel, den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen.
Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden. Die Union lehnt den SPD-Vorschlag ab.
