Energiewende-Monitoring
Zwei Ministerinnen im Land völlig uneins
Das von Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) vorgestellte Energiewende-Monitoring löst ein reges Echo aus. In der Landesregierung tut sich ein Graben auf.
© Katharina Kausche/dpa
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in ihrer noch jungen Amtszeit schon viel polarisiert.
Von Matthias Schiermeyer
Im Bestreben um Subventionsstreichungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ruft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein uneinheitliches Echo speziell im Südwesten hervor.
Es sei gut, dass Reiche „eine stärkere Ausrichtung der Energiewende auf Kosteneffizienz angekündigt hat“, betont die Amtskollegin in Stuttgart, Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU). „Mit diesem Kurswechsel kann die Energiewende gelingen und ein Erfolgsmodell werden“, so die Ministerin. Zuvor hatte Reiche das Ergebnis des Energiewende-Monitorings vorgelegt, um auf dieser Basis die künftige Energiepolitik und Gestaltung des Energiesystems auszurichten.
EnBW sieht eine Chance für mehr Kosteneffizienz
Auch die EnBW begrüßt die Veröffentlichung des Berichts und sieht darin einen wichtigen Impuls für die weitere Umsetzung der Transformation des Energiesystems. Die Ergebnisse böten die Chance, den Umbau bedarfsorientierter und kosteneffizienter zu gestalten. Die Transformation müsse klimafreundlich, bezahlbar und sicher sein. „Diese Balance ist anspruchsvoll, aber machbar“, heißt es. Die EnBW plant bis 2030 Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro schwerpunktmäßig in Deutschland.
Lobend äußert sich auch Werner Götz, Chef des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW, „dass Sicherheit, Klimaneutralität und Kosten in der Energiewende wieder ausgewogener betrachtet werden und dass der Netzausbau als ein wichtiger Schlüssel anerkannt wird“. Er stimme Reiche zu, dass Freileitungen für neue Projekte in Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik das Gebot der Stunde seien. „Sie sparen Kosten, Zeit und sichern die Akzeptanz für die Energiewende.“
Walker beklagt „Veranstaltung der Widersprüche“
Anders Landesenergieministerin Thekla Walker (Grüne): Sie kritisiert die Vorstellung des Monitorings als „Veranstaltung der Widersprüche“. Um die Klimaziele zu erreichen, sei ein starker Zuwachs an Solar- und Windenergie nötig. Reiche erneuere aber die Forderung, die Einspeisevergütung für Privatpersonen zu streichen. „Das Signal an Hauseigentümer ist fatal.“ Die Energiewende dürfe „nicht einseitig auf die Interessen von Dax-Konzernen hin optimiert werden“.
Zugleich haben der Maschinenbauverband und die IG Metall eine Kurzstudie vorgelegt. „Das Monitoring zeigt, was alle wussten“, sagte der VDMA-Vize-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen. „Die Energiewende muss effizienter werden – weder die Studie noch die zehn Schlüsselmaßnahmen des Ministeriums ergeben aber ein klares Konzept für die Zukunft.” Gewerkschaftsvize Jürgen Kerner lobt, dass die Bundesregierung das 80-Prozent-Ziel beim Ausbau der Erneuerbaren nicht infrage stellt. „Allerdings haben wir Zweifel, ob mit einem geringeren Stromverbrauch gerechnet werden sollte.”
