Ab wann kommt die neue Grundsicherung?

Von Lukas Böhl

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form. Künftig soll eine „neue Grundsicherung“ eingeführt werden. Doch die entscheidende Frage lautet: Wann tritt sie tatsächlich in Kraft?

So sieht der Zeitplan aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt darauf, dass das Gesetz zur neuen Grundsicherung noch 2025 verabschiedet wird. Beim „Ständehaus-Treff“ in Düsseldorf sagte er, er hoffe auf eine schnelle Einigung der Koalition in den kommenden Monaten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf für Oktober an. Möglicherweise könnte die Reform also noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der früheste Starttermin könnte daher auf den 01. Januar 2026 fallen, wenn alles glatt läuft. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass die Umsetzung der neuen Grundsicherung nicht vor Mitte 2026 beginnen kann.

Was sich ändern soll

Der aktuelle Entwurf, welcher der Bild-Zeitung vorliegt, zeigt deutlich eine härtere Gangart:

• Strengere Sanktionen: Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Pflichten ignoriert, muss künftig mit Kürzungen von 30 Prozent für drei Monate rechnen.
• Kompletter Leistungsentzug: Bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit soll die Grundsicherung vollständig gestrichen werden können.
• Schonvermögen: Die bisherige Karenzzeit für größere Rücklagen fällt weg. Grundsätzlich gilt ein Vermögensschutz von rund 15.000 Euro, alles darüber hinaus muss eingesetzt werden.
• Wohnkosten: Eine Schonfrist für zu teure Wohnungen entfällt. Wer in einer nicht angemessenen Wohnung lebt, soll sofort umziehen müssen.
• Härteres Vorgehen bei Sozialbetrug: Besonders gegen bandenmäßigen Missbrauch sind zusätzliche Maßnahmen geplant.