AfD bereitet sich auf mögliche Zusammenarbeit mit Union vor

Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf AfD-Fraktionskreise. Den der Zeitung vorliegenden Informationen zufolge werden in einem internen Debattenpapier des Fraktionsvorstands verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union sowie Bedingungen dafür erörtert.

Konkret würden in der Vorlage drei Szenarien beschrieben, berichtete die Zeitung, darunter eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit.

AfD fordert Vizepräsidentenposten im Bundestag

Für den Fall einer Unterstützung einer Minderheitsregierung formuliert die AfD demnach konkrete Bedingungen. In dem Papier heißt es laut der Zeitung: „Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht 'umsonst', wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.“

Als Beispiele werden laut dem Bericht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der bisher von der SPD genutzte Fraktionssitzungssaal sowie eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen genannt.

Zugleich werden in dem von „Bild“ zitierten Papier mehrere Vorhaben genannt, bei denen sich die AfD eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellen kann. Dazu zählen demnach eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge.