AfD rasselt durch fast alle Gremien-Wahlen

Von dpa

Landeszentrale für politische Bildung, SWR-Rundfunkrat, Baden-Württemberg-Stiftung: Die AfD-Fraktion darf keine Vertreter in die wichtigsten außerparlamentarischen Gremien entsenden. Die Kandidaten der Partei scheiterten bei einer Reihe von Wahlgängen im Plenum, sie wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. 

Lediglich der Abgeordnete Dennis Klecker wurde als Mitglied in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation gewählt. Diese Wahl fand nicht nach den Regeln der Mehrheitswahl statt, sondern nach der Verhältniswahl, wie ein Sprecher des Landtags erklärte.

Die AfD-Kandidaten fielen jedoch allesamt durch bei den Wahlen der Vertreter für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, den Beirat des Linden-Museums Stuttgart, für den Rundfunkrat des Südwestrundfunks, den Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM), für das Parlamentarische Kontrollgremium, den Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater, den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters, für den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung, das Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH sowie für den Oberrheinrat.

AfD erhält Stimmen „über den Durst“

Die Wahlen fanden größtenteils geheim statt. Interessant: Die AfD-Fraktion verfügt nur über 35 Sitze im Parlament, die Kandidaten erhielten aber bei fast allen Wahlen mehr als 35 Stimmen, meist sogar über 37, teils sogar 41 Stimmen. Mitglieder anderer Fraktionen haben also für die AfD-Kandidaten gestimmt.

Die AfD selbst bezeichnet das Ergebnis als demokratiepolitisches „Trauerspiel“. Die AfD-Kandidaten seien „geschlossen boykottiert“ worden, sagte Fraktionschef Martin Rothweiler. „Millionen Wähler sollen offenbar auch über parlamentarische Umwege von politischer Mitwirkung ausgeschlossen werden.“