AfD schlägt Manuel Hagel als Ministerpräsidenten vor

Von red/dpa

Taktisches Manöver vor der Wahl: Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten zu Cem Özdemir (Grüne) für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen - der lehnte aber noch vor der Wahl ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, schlug Hagel als Kandidaten vor. „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung“, entgegnete Hagel unmittelbar. Man werde geschlossen Cem Özdemir wählen. Hagel sagte, die Christdemokraten stünden auch nach der Wahl für Geschlossenheit und Stabilität. Es gebe eine Verantwortung, die sei größer als man selbst.

Mit dem Manöver wollen die Rechtspopulisten Druck auf die CDU-Abgeordneten machen, die sich nun in geheimer Wahl zwischen Özdemir und ihrem eigenen Parteichef entscheiden müssen. Der AfD geht es dabei aus Sicht von Beobachtern auch darum, eine Zerrissenheit innerhalb der CDU sichtbar zu machen.

Immer wieder Angebote an CDU

Bereits im Vorfeld hatte die AfD der CDU mehrfach angeboten, gemeinsam Hagel zum Ministerpräsidenten zu wählen. Hagel hatte das schon am Wahlabend ausgeschlossen: „Es kommt für mich nicht infrage, dass ich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde, auch wenn’s die rechnerische Möglichkeit gibt.“

Özdemir ist der gemeinsame Kandidat von Grünen und CDU für die Wahl des Ministerpräsidenten. Er und Hagel hatten am Montag den Koalitionsvertrag für die Neuauflage von Grün-Schwarz unterzeichnet. Hagel soll am Mittag zum Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt werden. 

Selbst wenn einige CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl für Hagel stimmen, dürfte die Mehrheit für Özdemir als Regierungschef nicht wackeln. Grün-Schwarz verfügt im Landtag über 112 Abgeordnete, die Mehrheit liegt bei 79 Abgeordneten.