Amerika straft Trump ab – aber die Welt muss weiter vor ihm zittern

Von Guido Bohsem

Es war keine „blaue Welle“, es war ein blauer Tsunami. Der Sieg für die Demokraten ist historisch – und die Niederlage für US-Präsident Donald Trump ist es auch. Schon jetzt ist klar, dass die Demokraten noch besser abgeschnitten haben als in den Umfragen erwartet. Im Repräsentantenhaus werden sie mindestens 235 Sitze stellen. Für eine Mehrheit hätten 218 gereicht. Im Senat sind 55 Sitze zum Greifen nahe.

Erzkonservative Staaten, die über Jahrzehnte republikanische Hochburgen waren, wurden von Demokraten erobert. Im erzkonservativen Texas gelang dem Demokraten James Talarico der Sieg und der Einzug in die zweite Kammer des Kongresses. In South Carolina wird die demokratische Kinderärztin Annie Andrews Senatorin – nachdem die Wähler 30 Jahre lang Republikaner ernannten. In Kansas wurde erstmals seit mehr als 90 Jahren wieder ein Demokrat in den Senat gewählt.

Diese Midterms sind ein Erdrutsch für die USA

Das alles macht diese Midterms zu einem Erdrutsch, einer tektonischen Verschiebung der politischen Landkarte in den USA. Sie sind aber vor allem eine gewaltige Niederlage für US-Präsident Donald Trump, der die Wahl vorab zu einer Abstimmung über seine Politik erklärt hatte.

Die Niederlage ist nun so groß, dass icht einmal Trump sie weglügen könnte. Trotz aller Befürchtungen, er könne das Ergebnis nicht anerkennen, hat er es akzeptiert und den Demokraten gratuliert. Doch dieser Mann ist eben kein normaler Politiker. Er ist unberechenbar. Keiner weiß, was da noch kommt.

Innenpolitisch brechen für Trump nun sicher schwere Zeiten an. Die Demokraten können und werden ihm das Leben mit ihren neuen Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat schwer machen. Ihr schärfstes Schwert sind dabei Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Doch von diesen Prozessen hat Trump in seiner ersten Amtszeit bereits zwei überstanden.

Trumps Machtfülle ist außenpolitisch weiterhin enorm

Und Trumps Machtfülle bleibt auch ohne Mehrheiten im Kongress gewaltig: Der Präsident kann Gesetze mit einem Veto blockieren und mit Regierungsdirektiven am Kongress vorbei regieren. Gerade die außenpolitische Machtfülle des US-Präsidenten ist enorm. Kongress und Senat haben einen eher geringen Einfluss. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Trump sogar jetzt erst recht auf die Außenpolitik konzentriert, um das Image der „lahmen Ente“ zu vermeiden.

Für Deutschland und die Welt sind das keine guten Nachrichten: Viele Experten rechnen mit einer weiteren Eskalation des Krieges im Iran. Womöglich wendet sich Trump noch stärker gegen die Ukraine. Womöglich erhebt er neue Zölle. Aber auch das Gegenteil ist möglich bei diesem Mann. So groß der Sieg der Demokraten und der historische Bruch in der US‑Politik auch sind. Die Welt wird mindestens für die nächsten zwei Jahre vor Trumps erratischer Politik zittern müssen.