„Arabische Israelis nicht ignorieren“

Von Michael Maier

Zum knappen Wahlausgang in Israel, dem womöglich bald neue militärische Auseinandersetzungen mit dem Iran folgen könnten, heißt es am Mittwoch im Londoner „Guardian“:„Die großen Zugewinne der palästinensischen Parteien bei den Parlamentswahlen in Israel stellen die etablierte Opposition des Landes vor eine dringende und grundlegende Herausforderung: Entweder sie kooperiert mit den arabischen Israelis oder sie liefert Benjamin Netanjahu einen Fahrplan für sein politisches Überleben. (...) Eisenkot könnte argumentieren, er habe eine Chance, eine Parlamentsmehrheit auszuhandeln. Doch dafür wären er und seine Partner gezwungen, sich mit den palästinensischen Gruppierungen an den Verhandlungstisch zu setzen.“

„Notstandssituation“ in Israel?

Etwas skeptischer zu solchen Optionen äußert sich die niederländische Zeitung „de Volkskrant“. Sie bezweifelt, dass Eisenkot wirklich Palästinenser in seine Regierung aufnehmen könnte.„Vor allem in Orten mit überwiegend arabischer Bevölkerung lag die Wahlbeteiligung deutlich über den früheren Werten. Aus Angst, dass erneut eine rechtsextreme Regierung an die Macht kommen könnte, hatten sich viele arabische Israelis (Palästinenser mit israelischem Pass) entschieden, diese Wahl nicht zu boykottieren. Das spiegelt sich im Ergebnis der arabischen Parteien wider, die laut Nachwahlbefragungen auf deutlich mehr als die 10 Sitze kommen, die sie 2022 erlangt hatten.“

„Dass Israel eine sehr komplizierte Regierungsbildung bevorsteht, ist bereits jetzt klar. Wahrscheinlich wird weder der Parteienblock von Gadi Eisenkot noch der von Benjamin Netanjahu eine absolute Mehrheit in der Knesset erreichen. Die arabischen Parteien könnten angesichts ihres großen Zuwachses an Mandaten eine wichtige Rolle spielen. Doch eine Zusammenarbeit mit ihnen ist ein äußerst heikles Thema, da sie im Wahlkampf von vielen Politikern als „der Feind“ dargestellt wurden.“

„Netanjahu warnte dabei vor einer Kooperation zwischen linken und arabischen Israelis, die „gefährlich“ seien und die Wahlen „stehlen“ wollten. In sozialen Medien sprach er von einer „Notstandssituation“. Eisenkot beteiligte sich zwar nicht an der Hetzkampagne gegen arabisch-israelische Wähler, doch auch er hat erklärt, nicht mit den arabischen Parteien zusammenarbeiten zu wollen.“

„Netanjahu noch nicht besiegt“

In Australien, wo der Tag bereits ausklingt, kommentiert die Tageszeitung „The Age“ das Geschehen ausführlich mit Kritik an Netanjahu, aber auch mit großer Nüchternheit:

„Die Israelis sind in großer Zahl zu den Wahlurnen geströmt, um Benjamin Netanjahu und den rechtsextremen Kräften, die ihn in den vergangenen vier Jahren an der Macht gehalten haben, eine Absage zu erteilen. Doch obwohl er für das größte Sicherheitsversagen in der Geschichte Israels verantwortlich war, ist die politische Karriere des Ministerpräsidenten, der bisher am längsten im Amt war, noch nicht beendet.“

„Netanjahu bleibt geschäftsführender Ministerpräsident, bis eine neue Regierung gebildet ist. Dabei kann er die Vorteile seines Amts nutzen, um den weiteren politischen Wettbewerb zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Schon ein Patt wäre für ihn ein Erfolg, schließlich sah es nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023 zunächst so aus, als wäre seine politische Karriere beendet. (...) Netanjahu ist angeschlagen, aber noch lange nicht besiegt. Nicht einmal annähernd.“