Ausschreitungen auch im Südwesten? Hagel warnt vor Gewalt

Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei großen Jugendprotesten in Frankreich und Italien hat Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) vor ähnlichen Entwicklungen im Südwesten gewarnt. Die Polizei bereite sich bereits intensiv vor, sagte Hagel im Stuttgarter Landtag. „Für diesen gewaltbereiten Mob ist Baden-Württemberg der falsche Ort“, warnte er. „Wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen.“

Die Sicherheitsbehörden richten ihren Blick nach eigenen Angaben unter anderem auf die für den 31. Oktober angekündigten Demonstrationen der Initiative „Gen Z steht auf“. Die Organisatoren betonen, friedlich protestieren zu wollen. Bundesweit ruft die Initiative zu Kundgebungen in 21 Städten auf, darunter in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Gefordert werden unter anderem bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und die Ablehnung einer Wehrpflicht. „Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt“, sagte Mitinitiator Akram Selo. Es gehe um eine friedliche Demonstration.

Könnten Randalierer den Protest nutzen?

Die Protestaufrufe hatten sich im Südwesten in den vergangenen Tagen vor allem in den sozialen Medien verbreitet. Die Polizei beobachtet die Mobilisierung aufmerksam, weil sie eine Instrumentalisierung durch gewaltbereite Gruppen nicht ausschließen will.

In Frankreich hatten am vergangenen Wochenende nach Behördenangaben mehr als 500.000 Menschen überwiegend friedlich demonstriert, die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Teilnehmern. Die Kundgebungen wurden jedoch von Ausschreitungen gewaltbereiter Randalierer überschattet.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor vergleichbaren Entwicklungen in Deutschland: „Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, vergleichbare Tendenzen bereits im Keim zu ersticken.“ Die Ereignisse in Frankreich seien keine Schülerproteste, sondern „schwere Ausschreitungen“.