Nach Vorstoß von Hendrik Wüst
Bewegt sich die Union beim AfD-Verbot?
Der NRW-Ministerpräsident hat eine Debatte ausgelöst. Ein Überblick, wer sich für ein Verbotsverfahren gegen die Rechten ausspricht, wie die Chancen stehen – und ob es der AfD nützen würde.
© Jan Woitas/dpa
Nach der heftigen Wahlniederlage von Ministerpräsident Sven Schulze (rechts) in Sachsen-Anhalt am Sonntag hat sich sein CDU-Parteifreund und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen, die „ergebnisoffen“ ein AfD-Verbotsverfahren prüfen soll.
Von Dominik Guggemos Der deutliche Wahlsieg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt und eine mögliche erste AfD‑Landesregierung haben das politische Berlin erschüttert und die Debatte um den Umgang mit den Rechten neu entfacht. Mit Hendrik Wüst sprach sich in dieser Woche einer, der immer wieder als möglicher neuer Bundeskanzler gehandelt wird, für eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Bund und Lä...
