London

Britische Regierung untersagt Investitionen in Siedlungen im Westjordanland

Großbritannien verschärft seine Leitlinien zu israelischen Siedlungen im Westjordanland. Firmen und Bürger sollen dort keine wirtschaftlichen Aktivitäten mehr verfolgen.

Premierminister Keir Starmer: Britischen Unternehmen und Staatsbürgern ist es fortan untersagt, wirtschaftliche Aktivitäten mit Bezug zu israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verfolgen (Archivfoto).

Von red/afp

Britischen Unternehmen und Staatsbürgern ist es fortan untersagt, wirtschaftliche Aktivitäten mit Bezug zu israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verfolgen. „Ich habe unsere Leitlinien zu Geschäftsrisiken verschärft, um klar und unmissverständlich zu machen: Wenn Sie britischer Staatsbürger oder ein britisches Unternehmen sind, sollten Sie keine wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten in illegalen israelischen Siedlungen vollziehen“, erklärte Außenministerin Yvette Cooper am Dienstag im Parlament in London.

„Wir sind der Ansicht, dass gewalttätige Siedlergruppen nicht von dem Land profitieren sollten, das sie den Palästinensern weggenommen haben“, führte Cooper aus. Die israelische Regierung habe zwar einige von israelischen Siedlern begangene Gewalttaten verurteilt - doch dabei handele es sich lediglich um hohle Worte, „wenn es kaum Rechenschaftspflicht“ gebe.

Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal

Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hatte die Gewalt auch im von Israel besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Im Gaza-Krieg gilt zwar seit Oktober eine fragile Waffenruhe - doch seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran Ende Februar nahm die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler im Westjordanland nochmals zu.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.